Schon beim ersten Satz muss man sich mal überlegen, was das eigentlich bedeutet:
Die Union übt Druck auf Kanzler Olaf Scholz aus
Womit übt die Union Druck aus? Letztendlich werden einfache Bürger, die auf das Deutschland Ticket angewiesen sind um zur Arbeit zu kommen, als Druckmittel gegen die Regierung verwendet. Das ist reines Machtgehabe und ich würde mir wünschen, dass das in den Medien auch mal so eingeordnet wird.
Letztendlich hat die CDU die Möglichkeit, auf demokratischen Wege selber ein konstruktives Misstrauensvotum anzustreben. Der Bundeskanzler dagegen kann nicht zum Stellen der Vertrauensfrage gezwungen werden. Dies ist aufgrund von Erfahrungen aus der Weimarer Republik bewusst so im Grundgesetz verankert worden und der Versuch auf den Kanzler Druck auszuüben ist ein Versuch dies zu unterwandern.
Mit Lügen und Propaganda, dem Einzigen, was sie haben.
“Wenn du nicht tust, was wir wollen, blockieren wir alles und pfeifen währenddessen lautstark von allen Dächern, dass du Deutschland lähmst und kaputt machst. Und die Idioten werden es uns glauben.”
Für ein Misstrauensvotum müsste die CDU einen Kandidaten als Kanzler stellen, der mit einer Mehrheit gewählt wird. Diese Mehrheit haben sie aber momentan nicht.
Schon beim ersten Satz muss man sich mal überlegen, was das eigentlich bedeutet:
Womit übt die Union Druck aus? Letztendlich werden einfache Bürger, die auf das Deutschland Ticket angewiesen sind um zur Arbeit zu kommen, als Druckmittel gegen die Regierung verwendet. Das ist reines Machtgehabe und ich würde mir wünschen, dass das in den Medien auch mal so eingeordnet wird.
Letztendlich hat die CDU die Möglichkeit, auf demokratischen Wege selber ein konstruktives Misstrauensvotum anzustreben. Der Bundeskanzler dagegen kann nicht zum Stellen der Vertrauensfrage gezwungen werden. Dies ist aufgrund von Erfahrungen aus der Weimarer Republik bewusst so im Grundgesetz verankert worden und der Versuch auf den Kanzler Druck auszuüben ist ein Versuch dies zu unterwandern.
Mit Lügen und Propaganda, dem Einzigen, was sie haben.
“Wenn du nicht tust, was wir wollen, blockieren wir alles und pfeifen währenddessen lautstark von allen Dächern, dass du Deutschland lähmst und kaputt machst. Und die Idioten werden es uns glauben.”
Für ein Misstrauensvotum müsste die CDU einen Kandidaten als Kanzler stellen, der mit einer Mehrheit gewählt wird. Diese Mehrheit haben sie aber momentan nicht.
Dass die Union es nicht so mit dem Grundgesetz hat, ist ja hinlänglich bekannt.
Damit, dass die SPD keine Eier für eine Minderheitsregierung hat.