In Deutschland gibt es im Jahre 2025 überraschenderweise tatsächlich noch was schlimmeres als (nur) dunkle Haut zu haben. Man wird von diesem Land immer wieder negativ überrascht. Leider.

Merz als gesetzt zu betrachten, find ich ja doof.

Wo hab ich das gemacht? Der aktuelle Kanzler oder der nächste Kanzler. Das schließt niemanden aus. Ich hab da nicht Fritz geschrieben. Der Kanzler wird neu gewählt.

Der im Text angesprochene Artikel der Financial Times:

EU reassesses tech probes into Apple, Google and Meta

Brussels is reassessing its investigations of tech groups including Apple, Meta and Google, just as the US companies urge president-elect Donald Trump to intervene against what they characterise as overzealous EU enforcement.

The review, which could lead to the European Commission scaling back or changing the remit of the probes, will cover all cases launched since March last year under the EU’s digital markets regulations, according to two officials briefed on the move.

It comes as the Brussels body begins a new five-year term amid mounting pressure over its handling of the landmark cases and as Trump prepares to return to the White House next week.

“It’s going to be a whole new ballgame with these tech oligarchs so close to Trump and using that to pressurise us,” said a senior EU diplomat briefed on the review. “So much is up in the air right now.”

All decisions and potential fines will be paused while the review is completed, but technical work on the cases will continue, the officials said.

[…]

EU tech regulation: EU reassesses tech probes into Apple, Google and Meta

Keine Ahnung was da Sache ist. Wie hoch sind die Freibeträge, wenn es sie denn geben soll? Und machen die überhaupt Sinn? Wenn der Artikel richtig ist, dann sind die Reichen und die Spitzenverdiener scheinbar sowieso raus und es trifft vor allem “normale” Leute mit privater Absicherung.

Edit:

Wenn es so stimmt, wie im Artikel beschrieben, dann fasse ich das alles nicht mehr. Kann der nicht mal die Schnauze halten bis das vernünftig durchdacht ist? Muss man das halbgar raus plärren? Man könnte so viel anderes machen. Mir fällt dabei z.B. die Vermögenssteuer ein. Da hätte man große Teile Deutschlands auf seiner Seite. Aber nein, scheinbar muss man unbedingt eine neue Baustelle aufmachen.

Ich hoffe, dass ist irgendwie eine Fehlinformation.

Edit-2:

So, ich hab jetzt mal im Entwurf des Programms nachgeschaut:

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken

Ob dem Kanzler oder dem nächsten Kanzler irgendwas effektives dazu einfällt? Ich befürchte ja nicht.

Danke für die Erinnerung. Ich hatte das glatt vergessen und Morgen ist Stichtag, oder?! Mein Widerspruch ist eingelegt.

Manche müssen zittern, ob ihre Versicherung für die Schäden aufkommt. Wie US-Medien berichten, hatten einige große Anbieter bereits im vergangenen Frühjahr wegen des hohen Waldbrandrisikos den Versicherungsschutz in den nun betroffenen Gebieten eingeschränkt und für bestimmte Neubauten ganz zurückgezogen. Somit könnten manche Hausbesitzer ohne ausreichenden Versicherungsschutz dastehen. Andere haben erst gar keine Versicherung.

Wer hätte jemals gedacht, dass das ignorieren des Klimawandels Konsequenzen hat? /s

Es tut mir natürlich für die Leid, die da nicht den Klimawandel leugnen und sich entsprechend verhalten/wählen aber für den Rest (und der ist ja nicht klein): So what?

Und nicht vergessen:

Währenddessen versuchte T.s Anwalt Sven Richwin, die Auslieferung im letzten Moment zu stoppen. Um 7:38 Uhr stellte er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gegen 10:50 Uhr gab es dort eine Eilentscheidung. Das Gericht wies die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und das sächsische Landeskriminalamt an, die Auslieferung vorerst nicht durchzuführen.

Offenbar befand sich Maja T. aber zu diesem Zeitpunkt bereits in Ungarn. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurde T. bereits um 10 Uhr den ungarischen Behörden übergeben.

https://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-auslieferung-ungarn-102.html

Gibts in den USA eigentlich ein Kartellamt?

Dafür sind AFAIK die Federal Trade Commission und das US-Justizministerium zuständig.

Der Plan ist jetzt, zumindest wieder ein europäisches nonprofit zu gründen.

Hast du da einen Link? Ich verstehe nicht wie man erst in die USA migrieren kann um dann wieder zurückzukommen. Das sind doch auch Kosten, die durch so einen Umzug entstehen (auch wenn es nur wenig sein sollte).

Ich denke, sie haben genau beobachtet, wie er für twitter viel zuviel bezahlt hat :)

Ich glaube eher die haben genau beobachtet was für einen destruktiven Einfluss Er und Trump auf die westliche Welt haben. Nicht vergessen: In einem sind sich Trump/Musk und China einig: In der Zerschlagung der EU und der Demokratie.

Wäre ich China und ich müsste verkaufen, Trump/Musk wäre meine erste Anlaufstelle.

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Was genau diese “effektiven Waffen” sein sollen, die a) noch nicht versucht wurden und die b) nicht die Politik einschließen, hast du jetzt aber noch nicht ausgeführt.

dieser Kampf muss die gesamte Demokratie mit ihren effektiven Waffen stemmen nicht nur diese beiden Vögel.

Sorry aber das ist jetzt naiv:

• Wir waren zu Millionen auf der Straße und die Politik hat uns einfach ignoriert.
• Genug Menschen haben vor den Social Media Algorithmen gewarnt aber die Politik hat sie einfach ignoriert.
• Wir haben ein AfD Verbot gefordert aber Karlsruhe hat uns erklärt, dass die Bedrohung erst groß sein muss und die Politik hat die AfD weiter ignoriert.
• Wir haben ein AfD Verbot gefordert aber plötzlich hatte die AfD 20% und man erklärte uns, dass man das doch nicht mehr verbieten könnte.

Die Politik ist die einzige Kraft die irgendwas effektiv ändern kann. Gesetze, Parteiverbot, Jugend- und Sozialarbeit … und es passiert NICHTS!

Die Gesellschaft kämpft schon längst. Wer nicht kämpft, das ist die Politik und die brauchen wir nun einmal. Denn gegen dauernde Lügen und gut finanzierte und teils staatliche Propaganda kommst du als Zivilperson nicht an. Das wurde und wird schon versucht.

Weil es der Springer-Verlag ist und es so scheint als hätten sich die Anteilseigner, die hinter Springer stecken, entschieden: Lieber Nazis die dem Kapital huldigen als höhere Steuern. Und da werden sie wahrscheinlich nicht die einzigen sein.

Und glaubst du ehrlich, dass Merz oder Scholz die geeigneten sind den Kampf um unsere Demokratie auszufechten? Der Scholz, der meinte das erledigt sich alles von allein bis zur Wahl und der sich dann versteckt hat?

Ich kann mich noch erinnern wie Merz die AfD halbieren und Scholz gar nichts tun wollte, weil sich das Problem angeblich bis zur Wahl von selbst löst. Jetzt steht dieser Dreck bei 22% und von den beiden kommt nichts. Nicht mal eine Entschuldigung. Pack! Bin ich im falschen Film?

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Die Überlegung geht scheinbar jetzt so: Wenn wir das verbieten, dann haben wir Ärger mit vielen Nazis. Dann opfern wir lieber Linke, Behinderte, Arbeitslose, Deutsche mit Migrationshintergrund, Queere, Selbstbestimmte Frauen … Dann haben wir keinen Ärger mit den Nazis.

Der Gag ist auch: Es gibt einige die denken, dass sie ja AfD wählen können eben weil die AfD nicht verboten ist. Denn wenn sie nicht verboten wird., dann kann sie ja nicht extremistisch sein …

Na hoffentlich kommt dabei was rum. Es muss endlich mal Schluss sein mit den Samthandschuhen und dem Verständnis, was nichts anderes als Feigheit ist.

Ich hab mal geguckt wieso denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das scheint man nicht genau zu wissen:

https://blog.joinmastodon.org/2024/04/mastodon-forms-new-u.s.-non-profit/

Aber schön, das man das nun aus Deutschland ausgerechnet in die USA gedrängt hat. Wir machen dann halt einen Verein zur Restaurierung von FAX-Geräten. Die sind doch noch gut!!! /s

Öhhh … ja! Mea culpa.

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