- cross-posted to:
- [email protected]
- cross-posted to:
- [email protected]
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben.
Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. […]
Auch die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist verärgert, weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei. […] Das Mindeste, auf das sich Berlin nun einlassen müsse, sei eine Verschiebung um sechs Monate.
Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab.
Ich verstehe das Problem nicht ganz. Kann man daran nicht langsam arbeiten trotz der Legalisierung? Je länger man diese hinauszögert, desto mehr potentielle Fälle hat man hier doch wenn weiterhin Menschen nach derzeitiger Rechtslage verurteilt werden? Wieso muss der rückwirkende Straferlass zeitgleich mit der Legalisierung stattfinden? In den US Staaten kamen die ja teilweise auch erst mehrere Monate später. Schon klar, anderes System und so, trotzdem… Das wirkt eher wie ein Versuch das ganze noch irgendwie zu blockieren?