Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen der Ukraine nach SPIEGEL-Informationen neue Milliardenhilfen für Waffen bereitstellen. Bundeskanzler Scholz hält das für unnötig.
Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen der Ukraine nach SPIEGEL-Informationen neue Milliardenhilfen für Waffen bereitstellen. Bundeskanzler Scholz hält das für unnötig.
Merz kritisiert aus der Opposition heraus. Ob er die Ukraine tatsächlich unterstützen wird, falls er Kanzler wird, ist eine andere Sache.
Die CDU hat schließlich auch gegen den Haushalt geklagt, was zur Folge hatte, dass Ukrainehilfe gegen Zukunftsinvestitionen und menschenwürdige Grundsicherung ausgespielt wurden.
Hätte die Ampel alles für die Ukrainehilfe mögliche getan, hätte die CDU wahrscheinlich die fehlenden Mittel in den anderen Bereichen genauso scharf kritisiert und zum Kern ihrer Politik gemacht.