Die Ampelkoalition ist offenbar gescheitert: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Scholz will in wenigen Minuten vor die Presse treten.
Die Grünen machen keine grüne Politik mehr, wie Umweltministerin Lemke in letzter Zeit auch wieder eindrucksvoll bewiesen hat.
Mir geht es hierbei nicht um schwierige Kompromisse, die in Koalitionen nun mal geschlossen werden, sondern um schlichtweg irrationales, unwissenschaftliches und populistisches Handeln. Dinge, die ich ja eher von Konservativen gewohnt bin.
Ich werde mir gut überlegen, ob die Partei bei einer Neuwahl für mich noch in Frage kommen wird, oder ob ich auf den 5% Mist scheiße und doch lieber direkt eine Kleinpartei wie die Tierschutzpartei oder Volt wähle.
Ziemlich optimistisch anzunehmen, dass dort in 4 Jahren nochmal demokratisch gewählt wird. Die Republikaner haben doch versprochen dass man in Zukunft nichtmehr wählen braucht, und die Partei verträgt sich prima mit anderen Diktatoren…
Ich sag nicht, dass die Grünen unfehlbar sind. Die haben sich auch Kacke geleistet. Trotzdem haben die immer noch gute Punkte und sind als einzige Partei überhaupt noch daran interessiert, das Leben in Deutschland besser zu machen.
Aber genau diese “Lieber 5% Partei wählen” Denke ist der Grund, warum es NIE linke Politik gibt! Man überlässt das Feld lieber den Anderen, die Deutschland dann in Grund und Boden regieren. Und am Ende wundern sich dann Alle, warum die AfD 30% bekommt.
Einfach! Keine annähernd linke Partei außer den Grünen schafft es in die Regierung! Deswegen ändert sich auch nichts zum Besseren.
Was die Grünen doch gerade zum Anfang der Regierung gezeigt haben, ist, dass sie mit vielen neuen Ideen in die Regierungsarbeit starten. Die Ampel hat aber auch gezeigt, dass mit den Prozentpunkten, die die Grünen bekommen haben, sie sich nicht gegen den Scholz-Lindner-Schulterschluss durchsetzen können. Die Antwort darauf muss sein, den Grünen zu einem besseren Wahlergebnis zu verhelfen, nicht, sie nicht mehr zu wählen.
Klar, keine Partei ist unfehlbar. Das ist völlig natürlich und das kann ich prinzipiell auch verkraften, auch wenn man imho immer danach streben sollte sich zu bessern. Ebenso schwierige Kompromisse, wie z.B. Flüssiggas-Deal mit Quatar und Co. kann ich verstehen. Die Energiekriese konnte damit abgedämpft und bewältigt werden und der Schaden in kurzer Zeit gemildert, der fast zwei Jahrzehnte lang vorkonstruiert wurde, weil CDU kurzsichtig genug war, um überzeugt zu sein, dass massive Energieabhängigkeit eines einzigen ethisch miserablen Staates eine gute Idee sei.
Wofür ich wenig Verständnis habe, ist dass die Grünen gefühlt fast alles getan haben, nur um an die Macht zu kommen und dabei viele ihrer Ideale geopfert bzw. rechts liegen gelassen haben.
Ich habe bei der letzten BuTa-Wahl Grün strategisch gewählt, um rechten Spinnern nicht das Feld zu überlassen. Aber vor allem, weil sie gleichzeitig ein nicht ganz so schlechtes Programm aufgelegt hatten (was ja trotzdem von unabhängigen Institutionen als nicht ausreichend für Klimaschutz bewertet wurde, wenn ich mich richtig erinnere).
Denn zu sehen, wie sie sich als zweitstärkste Partei mit erheblichem Abstand zur der FDP, trotzdem von dieser haben vor sich her treiben lassen und Stück für Stück ihre Identität aufgegeben haben, ist grausig. Auf einmal waren die ganzen progressiven Ideen nicht mehr so wichtig. Hauptsache, man konnte jetzt mitspielen.
Klar, sie sind in der Realpolitik angekommen, wo die Naivität dann verblasst. Das ist auch verständlich. Aber in dem Ausmaß hat die Partei für mich kein ausreichendes Durchsetzungsvermögen und wirkt seitdem weniger vertrauenswürdig. Wieso sollte ich daran glauben, dass sie wichtige Punkte durchsetzen, wo sie sich doch gefühlt zum Schoßhündchen haben degradieren lassen, statt als die zweitstärkste Kraft aufzutreten, die sie waren?
Und dann kommt so ein populistischer, kurzsichtiger, irrationaler und undurchdachter Stumpfsinn wie von der Lemke letztens beim Thema Wölfe. “Ja, aber es ist ja auch wichtig unsere Wiesen und Weiden zu erhalten, das ist ja auch ganz schön und die sind wichtig für’s Ökosystem”, sowas ähnliches hatte sie kommentiert. Bitch, please, wie gigantisch sind unsere Weide- und Wieseflächen? Was zum Guguck glaubst du, wie die so massiv von ein paar Wölfen beeinträchtigt werden könnten? Wissenschaftliche Erkenntnisse und Expertenrat ignoriert, Umweltschutzverbände ignoriert usw. und am Ende nur den populistischen Papagei gespielt.
Ach ja, und wollen wir mal über die vieeelen esoterischen, Homöopathie-Schwurbler unter den Grünen reden?
Aber genau diese “Lieber 5% Partei wählen” Denke ist der Grund, warum es NIE linke Politik gibt!
Diese Art zu denken ist der Grund dafür, warum wir lieber bei schlechteren Parteien verharren, statt einen Wechsel zu wagen und dadurch klare Signale zu setzen. “Oh, aber was, wenn das niemand wählt und wir den Einzug verpassen?”, fragten sich zigmillionen Deutsche gleichzeitig.
Kleinparteien erhalten gemessen am Stimmenanteil zusätzliche finanzielle Mittel, was ihnen zu Wachstum verhilft. Auch wenn unsere Demokratie nicht ganz so am Arsch ist wie die in den US of Idiots, ist sie trotzdem voller Fehler, die gewaltige Asymmetrien und unfaire Spielfelder begünstigen. Dann trichtert man den Leuten noch ein, dass Kleinparteien keine realistische Chance haben und tadaa~ man bleibt bei alteingessenen Parteien, die im Großen und Ganzen fast nichts voran bringen. Und wenn doch, wird’s im nächsten Atemzug nicht selten kaputt gemacht.
Außerdem, auch wenn das mit den “zersplitterten” Linken nicht ganz unwahr ist, fühlt es sich inzwischen eher wie ein übergenutztes Klischee an.
Die Antwort darauf muss sein, den Grünen zu einem besseren Wahlergebnis zu verhelfen, nicht, sie nicht mehr zu wählen.
Und dadurch eine weitere Partei am Leben erhalten, die sich nicht durchsetzen kann und stattdessen lieber mitläuft und Ideale für Macht verkauft. Und im großen Ganzen ändert sich nix. Hat sich der rechte Aufwind in den Jahren der Ampelregierung mit den Grünen etwa verringert? Sind menschenfreundliche und friedenssuchende Ideale in der breiten Bevölkerung angekommen? Hat man Ihnen Sicherheit in Anbetracht so vieler Krisen, ob nun Putin, Klima, Wirtschaft oder oder, geben können? Bürger ernst genommen und auf Augenhöhe begegnet?
Nope. Dafür hat man gut seine Zeit mit Zankereien vertrödelt, während rechter Shit alles auf Migranten schiebt und damit einfache Pseudolösungen für komplexe Probleme bietet, die bei den Menschen ankommen.
Und dann reden Parteien wie SPD noch den rechten Menschenfeinden nach dem Mund, fordern mehr Abschiebung etc, weil sie bemerken, dass die Bevölkerung grad geil drauf ist. Uuund dadurch spielen sie den Neobraunen in die Karten, während sie gleichzeitig Ihre Wähler enttäuschen.
Die Grünen haben in den letzten Jahren mindestens genausowenig Rückgrat gezeigt wie die SPD.
Ich denke es ist mehr als überfällig die großen Parteien sterben zu lassen und sich umzuorientieren. In (noch-) Kleinparteien oder durch neue Parteien.
Klar, naive Träume, als ob das passieren wird. Aber ich hab keine Lust mehr auf den Dreck etwas halbwegs “linkes” nur deswegen zu wählen, weil sie Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben und damit Menschenhassern das Leben minimal schwerer machen.
So wie es aktuell aussieht, würden die Grünen bei der nächsten Wahl gar nicht in einer Regierung landen. Warum also meine Stimme für diese Partei vergeuden? Wenn ich sie doch für eine Kleinpartei “vergeuden” kann, die wenigstens noch gute Pläne und Ideen hat und ihr dadurch die Chance bieten sich durchzusetzen. Je mehr Leute diesen Schritt wagen, desto wahrscheinlicher wird es über 5 % zu kommen.
Ganz kleine Anmerkung: die Wiesen und Weiden die mit Weidetierhaltung geschützt werden sollen, nämlich FFH-Mähwoesen sind der Grund warum wir gerade ein Verstoßverfahren von der EU am Hals haben, da wir den Großteil dieser seltenen Wiesenart verloren haben. Wiese ist nicht gleich Wiese….
Denn zu sehen, wie sie sich als zweitstärkste Partei mit erheblichem Abstand zur der FDP, trotzdem von dieser haben vor sich her treiben lassen und Stück für Stück ihre Identität aufgegeben haben, ist grausig.
Es war nicht nur die FDP. Scholz, der selbst die Schuldenbremse als Finanzminister getragen hat, war sehr häufig mit der FDP auf einer Linie.
Die Grünen machen keine grüne Politik mehr, wie Umweltministerin Lemke in letzter Zeit auch wieder eindrucksvoll bewiesen hat. Mir geht es hierbei nicht um schwierige Kompromisse, die in Koalitionen nun mal geschlossen werden, sondern um schlichtweg irrationales, unwissenschaftliches und populistisches Handeln. Dinge, die ich ja eher von Konservativen gewohnt bin.
Ich werde mir gut überlegen, ob die Partei bei einer Neuwahl für mich noch in Frage kommen wird, oder ob ich auf den 5% Mist scheiße und doch lieber direkt eine Kleinpartei wie die Tierschutzpartei oder Volt wähle.
Überlege nur nicht zu lange. Das werden die vielen “Single Issue”-Nichtwähler in den USA nämlich die nächsten 4 Jahre bitter bereuen.
Ziemlich optimistisch anzunehmen, dass dort in 4 Jahren nochmal demokratisch gewählt wird. Die Republikaner haben doch versprochen dass man in Zukunft nichtmehr wählen braucht, und die Partei verträgt sich prima mit anderen Diktatoren…
Ich sag nicht, dass die Grünen unfehlbar sind. Die haben sich auch Kacke geleistet. Trotzdem haben die immer noch gute Punkte und sind als einzige Partei überhaupt noch daran interessiert, das Leben in Deutschland besser zu machen.
Aber genau diese “Lieber 5% Partei wählen” Denke ist der Grund, warum es NIE linke Politik gibt! Man überlässt das Feld lieber den Anderen, die Deutschland dann in Grund und Boden regieren. Und am Ende wundern sich dann Alle, warum die AfD 30% bekommt.
Einfach! Keine annähernd linke Partei außer den Grünen schafft es in die Regierung! Deswegen ändert sich auch nichts zum Besseren.
Was die Grünen doch gerade zum Anfang der Regierung gezeigt haben, ist, dass sie mit vielen neuen Ideen in die Regierungsarbeit starten. Die Ampel hat aber auch gezeigt, dass mit den Prozentpunkten, die die Grünen bekommen haben, sie sich nicht gegen den Scholz-Lindner-Schulterschluss durchsetzen können. Die Antwort darauf muss sein, den Grünen zu einem besseren Wahlergebnis zu verhelfen, nicht, sie nicht mehr zu wählen.
Klar, keine Partei ist unfehlbar. Das ist völlig natürlich und das kann ich prinzipiell auch verkraften, auch wenn man imho immer danach streben sollte sich zu bessern. Ebenso schwierige Kompromisse, wie z.B. Flüssiggas-Deal mit Quatar und Co. kann ich verstehen. Die Energiekriese konnte damit abgedämpft und bewältigt werden und der Schaden in kurzer Zeit gemildert, der fast zwei Jahrzehnte lang vorkonstruiert wurde, weil CDU kurzsichtig genug war, um überzeugt zu sein, dass massive Energieabhängigkeit eines einzigen ethisch miserablen Staates eine gute Idee sei.
Wofür ich wenig Verständnis habe, ist dass die Grünen gefühlt fast alles getan haben, nur um an die Macht zu kommen und dabei viele ihrer Ideale geopfert bzw. rechts liegen gelassen haben.
Ich habe bei der letzten BuTa-Wahl Grün strategisch gewählt, um rechten Spinnern nicht das Feld zu überlassen. Aber vor allem, weil sie gleichzeitig ein nicht ganz so schlechtes Programm aufgelegt hatten (was ja trotzdem von unabhängigen Institutionen als nicht ausreichend für Klimaschutz bewertet wurde, wenn ich mich richtig erinnere).
Denn zu sehen, wie sie sich als zweitstärkste Partei mit erheblichem Abstand zur der FDP, trotzdem von dieser haben vor sich her treiben lassen und Stück für Stück ihre Identität aufgegeben haben, ist grausig. Auf einmal waren die ganzen progressiven Ideen nicht mehr so wichtig. Hauptsache, man konnte jetzt mitspielen.
Klar, sie sind in der Realpolitik angekommen, wo die Naivität dann verblasst. Das ist auch verständlich. Aber in dem Ausmaß hat die Partei für mich kein ausreichendes Durchsetzungsvermögen und wirkt seitdem weniger vertrauenswürdig. Wieso sollte ich daran glauben, dass sie wichtige Punkte durchsetzen, wo sie sich doch gefühlt zum Schoßhündchen haben degradieren lassen, statt als die zweitstärkste Kraft aufzutreten, die sie waren?
Und dann kommt so ein populistischer, kurzsichtiger, irrationaler und undurchdachter Stumpfsinn wie von der Lemke letztens beim Thema Wölfe. “Ja, aber es ist ja auch wichtig unsere Wiesen und Weiden zu erhalten, das ist ja auch ganz schön und die sind wichtig für’s Ökosystem”, sowas ähnliches hatte sie kommentiert. Bitch, please, wie gigantisch sind unsere Weide- und Wieseflächen? Was zum Guguck glaubst du, wie die so massiv von ein paar Wölfen beeinträchtigt werden könnten? Wissenschaftliche Erkenntnisse und Expertenrat ignoriert, Umweltschutzverbände ignoriert usw. und am Ende nur den populistischen Papagei gespielt.
Ach ja, und wollen wir mal über die vieeelen esoterischen, Homöopathie-Schwurbler unter den Grünen reden?
Diese Art zu denken ist der Grund dafür, warum wir lieber bei schlechteren Parteien verharren, statt einen Wechsel zu wagen und dadurch klare Signale zu setzen. “Oh, aber was, wenn das niemand wählt und wir den Einzug verpassen?”, fragten sich zigmillionen Deutsche gleichzeitig.
Kleinparteien erhalten gemessen am Stimmenanteil zusätzliche finanzielle Mittel, was ihnen zu Wachstum verhilft. Auch wenn unsere Demokratie nicht ganz so am Arsch ist wie die in den US of Idiots, ist sie trotzdem voller Fehler, die gewaltige Asymmetrien und unfaire Spielfelder begünstigen. Dann trichtert man den Leuten noch ein, dass Kleinparteien keine realistische Chance haben und tadaa~ man bleibt bei alteingessenen Parteien, die im Großen und Ganzen fast nichts voran bringen. Und wenn doch, wird’s im nächsten Atemzug nicht selten kaputt gemacht.
Außerdem, auch wenn das mit den “zersplitterten” Linken nicht ganz unwahr ist, fühlt es sich inzwischen eher wie ein übergenutztes Klischee an.
Und dadurch eine weitere Partei am Leben erhalten, die sich nicht durchsetzen kann und stattdessen lieber mitläuft und Ideale für Macht verkauft. Und im großen Ganzen ändert sich nix. Hat sich der rechte Aufwind in den Jahren der Ampelregierung mit den Grünen etwa verringert? Sind menschenfreundliche und friedenssuchende Ideale in der breiten Bevölkerung angekommen? Hat man Ihnen Sicherheit in Anbetracht so vieler Krisen, ob nun Putin, Klima, Wirtschaft oder oder, geben können? Bürger ernst genommen und auf Augenhöhe begegnet? Nope. Dafür hat man gut seine Zeit mit Zankereien vertrödelt, während rechter Shit alles auf Migranten schiebt und damit einfache Pseudolösungen für komplexe Probleme bietet, die bei den Menschen ankommen.
Und dann reden Parteien wie SPD noch den rechten Menschenfeinden nach dem Mund, fordern mehr Abschiebung etc, weil sie bemerken, dass die Bevölkerung grad geil drauf ist. Uuund dadurch spielen sie den Neobraunen in die Karten, während sie gleichzeitig Ihre Wähler enttäuschen.
Die Grünen haben in den letzten Jahren mindestens genausowenig Rückgrat gezeigt wie die SPD.
Ich denke es ist mehr als überfällig die großen Parteien sterben zu lassen und sich umzuorientieren. In (noch-) Kleinparteien oder durch neue Parteien.
Klar, naive Träume, als ob das passieren wird. Aber ich hab keine Lust mehr auf den Dreck etwas halbwegs “linkes” nur deswegen zu wählen, weil sie Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben und damit Menschenhassern das Leben minimal schwerer machen.
So wie es aktuell aussieht, würden die Grünen bei der nächsten Wahl gar nicht in einer Regierung landen. Warum also meine Stimme für diese Partei vergeuden? Wenn ich sie doch für eine Kleinpartei “vergeuden” kann, die wenigstens noch gute Pläne und Ideen hat und ihr dadurch die Chance bieten sich durchzusetzen. Je mehr Leute diesen Schritt wagen, desto wahrscheinlicher wird es über 5 % zu kommen.
Ganz kleine Anmerkung: die Wiesen und Weiden die mit Weidetierhaltung geschützt werden sollen, nämlich FFH-Mähwoesen sind der Grund warum wir gerade ein Verstoßverfahren von der EU am Hals haben, da wir den Großteil dieser seltenen Wiesenart verloren haben. Wiese ist nicht gleich Wiese….
Es war nicht nur die FDP. Scholz, der selbst die Schuldenbremse als Finanzminister getragen hat, war sehr häufig mit der FDP auf einer Linie.
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Kannst du konkreter werden? Hab unsere Umweltministerin nicht auf dem Schirm.
Mein persönliches und sehr aktuelles Highlight:
https://feddit.org/post/3205266