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„Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren“, heißt es darin. „Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.“ Nötig seien Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen.
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Ziel sei unter anderem, im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien zu schaffen, zum Beispiel für nationale Produktionskapazitäten von Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien und in energieeffizientere und digitale Prozesse.
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Neben dem Deutschland-Investitionsfonds plädiert die grüne Bundestagsfraktion zudem für die Schaffung einer „Deutschland-App“ für einen vereinfachten Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Erhöhung der Zahl der Deutschlandtickets von jetzt gut dreizehn auf 16 Millionen.
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Transparenterweise: Das kriegt man bis zur Wahl nicht durch, richtig. Da braucht man mindestens die CxU dafür (wegen 2/3-Mehrheit) und die wird dieser Regierung nichts schenken, schon gar kein Eingeständnis, dass 16 Jahre Austerität vielleicht doch nicht so heilsbringend ist. Und die FDP wird dem auch nicht zustimmen.
Aber besser sich vor der Wahl noch an der Schuldenbremse abarbeiten, um zu versuchen, Merz weichzuklopfen, als nichts.
Bröckelnde Infrastruktur war übrigens auch schon zuvor Thema der Grünen, als es um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ging, das auch im Koalitionsvertrag festgehalten war. Da wollte aber die FDP unbedingt auch Autobahn-Neubauten drin haben.
In einer CDU-Regierung wird dann die Schuldenbremse reformiert und dann danken alle der CDU, na toll…