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Oh nein, wer hätte das nur vorhersehen können?
Fast so, als wäre das eine rein populistische Maßnahme.
Anders als in den 70ern haben die Terroristen die Regierung voll im Griff
Im Schengen-Raum - zu dem Deutschland und alle seine Nachbarstaaten gehören - sind solche Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Im Fall “außergewöhnlicher Umstände” kann ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex wieder kontrollieren. Allerdings nur “vorübergehend” und “als letztes Mittel”. Der freie Personen- und Warenverkehr gelten als einer der Eckpfleiler der EU.
Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?
Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?
irgendwas den Nazis nachplappern dies das.
“Böse Migranten… ( Hier jetzt irgendwas hinzufügen) … Und deswegen führen wir jetzt wieder Grenzkontrollen ein.”
Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf “Gefahren durch den islamistischen Terrorismus” und auf “Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete”.
Ich glaube, die Kontrollen an deutschen Grenzen bestehen formal seit 2015 und sind seitdem immer wieder wegen einem neuen
gravierenden AnlassVorwand verlängert worden.
Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. Roßkopf nannte in diesem Zusammenhang moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung. “Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße”, sagte Roßkopf.
Hört sich nicht so an, also ob sie den Sinn der Maßnahme in Frage stellen sondern vor allem mehr Geld wollen.
Ich kann mir vorstellen, dass sie vor allem nicht nur zur Symbolpolitik hinhalten will sondern für die geforderten Aufgaben auch entsprechend ausgestattet. Vermutlich schon vor dieser fragwürdigen Maßnahme ein Problem, durch diesen Aktionismus aber jetzt noch deutlicher. Und angesichts der medialen Präsenz natürlich eine gute Gelegenheit um Seitens der Polizei auch mal auf diesen Umstand hinzuweisen.
Dass die Polizei personell und technisch eher schlecht aufgestellt ist, um ihre Arbeit richtig machen zu können, ist ein alter Hut. Dass man sie aus dummem Populismus für hirn- und nutzlose Symbolpolitik einspannt, verstärkt das Problem zusätzlich. Also durchaus legitim, die Forderung nach besserer Ausstattung in einem Atemzug mit der Beschwerde über die sinnlosen Grenzkontrollen zu machen.
Denn beides ist ein Symptom des gleichen Problems. Bei innerer Sicherheit wird in erster Linie gespart und das Ganze dann mit billiger (billig hier im Wortsinn) Symbolpolitik, die im besten Fall wirkungslos und im schlimmsten Fall der tatsächlichen inneren Sicherheit schädlich ist, für die Öffentlichkeit schöngeredet.
Aber die populistischen Parolen haben das Problem doch so einfach erklärt. Wie können unbedachte Vorschlaghammer-Maßnahmen, die darauf beruhen nicht super effektiv sein??? /s
Deutschland geht vor die Hunde und ich weiß nicht, wohin ich sonst soll. Wie war das nochmal, quer für Aufmerksamkeit und langs für Effizienz?
