Der Bundestag hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Doch ob sie wirklich im April in Kraft tritt, ist unklar. Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats beraten über eine Verschiebung. Wo liegt das Problem? Von Tina Handel.
Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach geht allein in seinem Land von “mehreren Zehntausend Akten” aus, die geprüft werden sollen.
Seit wann wisst ihr, dass das Gesetz die Straffreiheit vorsieht?
Nur Verschiebung, keine weitere inhaltliche Diskussion - das dürfte nun die Strategie der Ampel seien: Länder, in denen sie mitregieren, sollen möglichst diesem engen Antrag am Mittwoch im Rechtsausschuss zustimmen. Doch zu erwarten ist, dass ein von der Union geführtes Bundesland einen wesentlich weitgehenderen Antrag stellt.
Na toll. Dann dürfen nur noch die anbauen, die beim einhändigen Handstand die Nationalhymne singen können? Oder was für ein bürokratischer Unsinn kommt dann noch?
Anscheinend hat die SPD-Fraktion dies blockiert, womöglich gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister: Ein späterer Start würde “die übergangsweise entstehende Mehrarbeit nur nach hinten verschieben”, argumentiert Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die SPD, geschenkt. Von der Partei erwarte ich sowieso nichts mehr aber wenn die entstehende Mehrarbeit nur nach hinten verschoben würde - ein Argument, dem ich erst mal zustimmen kann - warum wollen dann eure Minister in den Ländern das bis zum Sankt Nimmerleinstag verschieben?
Aus Ampelkreisen wird auch darauf verwiesen, dass ab April der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt Vorsitzender des Vermittlungsausschusses ist. Man befürchtet offenbar, dass er sich mit dem Thema Zeit lässt. Selbst der Start zum Oktober könnte dann wackeln. Die grüne Bundestagsfraktion glaubt, die Union werde alles tun, um die Legalisierung etwas aufzuhalten: Wegen der “leider generell zunehmenden Neigung, Gesetzesprojekte zu blockieren”, rechne man nicht damit, dass die Union “sich im Vermittlungsausschuss konstruktiv verhalten wird”.
Ich sehe es schon kommen. Das werden die alle noch bis Oktober 2025 schieben und dann findet die Regierung keine Mehrheit mehr und das ganze Projekt ist für die nächsten 20 Jahre tot. Oder die Regierung bricht vorher schon auseinander. Oder es kommt gerade was wichtiges dazwischen. Oder …
Mir reicht es. Weil die Politik es nicht gebacken bekommt wird eine ganze Bevölkerungsgruppe kriminalisiert, verfolgt und in den Schwarzmarkt getrieben, mit den entsprechenden Risiken.
Seit wann wisst ihr, dass das Gesetz die Straffreiheit vorsieht?
Na toll. Dann dürfen nur noch die anbauen, die beim einhändigen Handstand die Nationalhymne singen können? Oder was für ein bürokratischer Unsinn kommt dann noch?
Die SPD, geschenkt. Von der Partei erwarte ich sowieso nichts mehr aber wenn die entstehende Mehrarbeit nur nach hinten verschoben würde - ein Argument, dem ich erst mal zustimmen kann - warum wollen dann eure Minister in den Ländern das bis zum Sankt Nimmerleinstag verschieben?
Ich sehe es schon kommen. Das werden die alle noch bis Oktober 2025 schieben und dann findet die Regierung keine Mehrheit mehr und das ganze Projekt ist für die nächsten 20 Jahre tot. Oder die Regierung bricht vorher schon auseinander. Oder es kommt gerade was wichtiges dazwischen. Oder …
Mir reicht es. Weil die Politik es nicht gebacken bekommt wird eine ganze Bevölkerungsgruppe kriminalisiert, verfolgt und in den Schwarzmarkt getrieben, mit den entsprechenden Risiken.
/fertig_gekotzt
Geht die Kohle halt weiter an Dealer und Kartelle…