Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.
  • Sodis@feddit.deDeutsch
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    1 year ago

    Tatsächlich die gleichen Mittel wie bei der Verdachtseinstufung, aber die Abwägung im Einzelfall kann leichter zu härteren Maßnahmen ausfallen.