In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.

Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

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  • iamkindasomeone@feddit.de
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    5 months ago

    Ja gut, außer einer Impulshandlung hat das auch keinen wirklichen Mehrwert. Erstens sind nicht alle Bauern so und zweitens sind die Produktionsbedingungen im Ausland auch nicht gerade besser für alle Beteiligten. Hier kriegt man es halt gerade deutlicher mit. Wenn man sauer sein will, dann auf den Bauernverband, auf seine Vorstände, auf die Großindustrie, die Union, FDP, Klöckner, usw.

    • taladar@feddit.de
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      5 months ago

      Es geht doch gar nicht um die Produktionsbedingungen, es geht darum dass die gerade zeigen dass sie scheinbar alle extremst rechts und Schwurbler sind oder kein Problem damit haben von Leuten repräsentiert zu werden die so sind.

    • muelltonne@feddit.de
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      5 months ago

      Was ich sagen will: Die Bauern haben es jetzt in Rekordzeit geschafft, ihren Ruf bei mir zu ruinieren. Natürlich weiß ich, dass es jetzt auch nichts bringt, wenn ich nur noch Indische Weintrauben und amerikanischen Weizen futtere - aber gerade da es ja diesen Trend zu Hofläden, Regionalisierung etc. gibt, habe ich für mich festgestellt, dass das unglaublich gekippt ist. Noch im Dezember hätte ich dir gesagt “ja, klar, versuche mehr regional zu futtern”

      • GerPrimus@feddit.de
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        5 months ago

        “die Bauern” über die berichtet wird, der Bauernverband, der bestimmt nicht für alle Bauern steht. Schon mal mit dem nächsten Bauern um die Ecke geredet wie er die Sache sieht? Von irgendwelchen Holköppen, die wieder am lautesten schreien, auf alle zu schließen ist genau die Verallgemeinerung die uns gesellschaftlich auseinanderreist. Man sieht nur mich Extreme.

        • taladar@feddit.de
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          5 months ago

          Wenn es viele Bauern gäbe die ein Problem damit hätten vom Bauernverband repräsentiert zu werden in dieser Hinsicht würde ich zumindest den gelegentlichen Protest erwarten der es an die Öffentlichkeit schafft, da scheint aber nicht viel zu kommen in den letzten Wochen.

          • Kühe sind toll@feddit.de
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            5 months ago

            Als jemand der aus der Landwirtschaft kommt, kannst du mir glauben, dass der DBV bei weitem nicht so beliebt ist wie man meinen mag. Zum Thema fehlenden Protests muss man aber sagen, daß es nichts gibt wogegen man protestieren kann. Willst du pauschal gegen den DBV protestieren? Der DBV war schon vor der Sache mit dem Agrardiesel Scheiße.

            • taladar@feddit.de
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              4 months ago

              Ich meinte jetzt nicht so sehr Straßenproteste sondern Kommentare wie deinen oder Artikel in den Medien in denen Bauern interviewed werden und sagen dass sie das nicht unterstützen oder ähnliche Indizien.