Sollte die AfD verboten werden? Angesichts steigender Umfragewerte der Rechtsextremen wurden zuletzt entsprechende Rufe laut. Nun hat der Arbeitnehmerflügel der CDU einen Beschluss getroffen.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.
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Es ist gut, wenn es dann Stunk unter den betroffenen Wählern gibt. Ein Teil kommt zur Vernunft und wählt nicht mehr oder eine vernünftige Partei. Ein anderer Teil wählt irgendwas absurdes aus Protest und überdenkt dabei vielleicht sogar nochmal seine Werte. Ein anderer Teil wird offen extremistisch und begibt sich früher oder später in den Knast. Ist nicht ideal, aber OK.
Von einem Tauschhandel würde ich abraten, weil das signalisiert, dass man Nazi-Parteien gründen und wählen muss, um mehr solche Tauschhandel zu bekommen. Das würde diese Partei auch ein bisschen legitimieren. Wäre, glaube ich, das falsche Signal. Lobbyismus sollte separat verboten werden.