• Rhabuko@feddit.de
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      1 year ago

      “Union tut einmal das richtige aus den falschen Gründen” fasst es ganz gut zusammen.

    • Heringssalat@feddit.de
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      1 year ago

      Das ist und war Ländersache.
      Da hat die Bundesregierung wenig mit zu tun.

      Sachsen-Anhalt, unter der CDU, hat auch vor 2.5 Jahren schon nicht zugestimmt. Wurde aber dann vom BVerfG dazu gezwungen.

      Und der Schlesinger-Skandal der die aktuelle ÖRR-Krise ausgelöst hat war halt erst letztes Jahr.