Renommierte Rechtsexperten haben extensive Belege gesammelt, die belegen, dass ein AfD-Verbot erfolgreich sein könnte. Volksverpetzer veröffentlicht alle 115 Zitate.
Du redest hier die ganze Zeit von parlamentarischen Mehrheiten, als wenn die die ultimative Wahrheit wären. Das ist nicht der Fall. Es ist vollkommen verfassungskonform möglich, einen erheblichen Teil der Bevölkerung de facto nicht zu repräsentieren. Dann hast eine parlamentarische Mehrheit, aber deutlich unter 50% der Wähler haben die Partei gewählt. Wenn du dazu noch Nichtwähler und nicht (mehr) Wahlberechtigte dazu zählst, kann eine deutliche Minderheit er Bevölkerung die Macht übernehmen.
Genau für so ein Szenario braucht es Absicherungen.
Das ist doch gerade der Punkt.
Du redest hier die ganze Zeit von parlamentarischen Mehrheiten, als wenn die die ultimative Wahrheit wären. Das ist nicht der Fall. Es ist vollkommen verfassungskonform möglich, einen erheblichen Teil der Bevölkerung de facto nicht zu repräsentieren. Dann hast eine parlamentarische Mehrheit, aber deutlich unter 50% der Wähler haben die Partei gewählt. Wenn du dazu noch Nichtwähler und nicht (mehr) Wahlberechtigte dazu zählst, kann eine deutliche Minderheit er Bevölkerung die Macht übernehmen.
Genau für so ein Szenario braucht es Absicherungen.