Seit mehr als zwei Jahren plant die EU das Scannen von Chatnachrichten auf kinderpornografische Inhalte. Trotz massiver Kritik gibt es nun einen neuen Entwurf des geplanten Gesetzes. Dieser verzichtet auf besonders kritische Punkte - bleibt aber dennoch umstritten.
Ja weiß nicht. Das Argument: Man könnte das ja Umgehen, also können wir gar nichts machen… ist m.E. ein Fehlschluss. Man kann auch 30% oder 80% von einem Problem angehen. Ist besser als nix. Und ich glaube so funktioniert eigentlich auch unser Gesetz. Es muss halt irgendwie im Verhältnis stehen. Man kann jetzt nicht rigoros Grundrechte einschränken um kaum was an anderer Stelle zu erreichen. Das ginge nur, wenn genug sinnvolles dahei herumkommt und gleichzeitig wenig oder keine negativen Nebeneffekte da sind. Dann würde ich sagen ist es okay auch eine halbe Lösung umzusetzen.
Um echte und fiese Kriminelle zu fangen, braucht man aber sowieso mehr als so billige Tricks. Ich denke da kommt man nicht herum gut ausgebildete und fähige Fahnder zu bezahlen. Wobei sowas auch helfen kann, wenn die dumme Kunden haben und da irgendwo ein Tipp an die Polizei abgegeben wird, haben sie schonmal eine Spur und können sich von dort weiterarbeiten. Also so ganz sinnlos ist das auch nicht. Ist aber durchaus in meinen Augen sinnvoll sich dann nicht auf die einfach zu fangenden Kleinkriminellen zu konzentrieren, sondern da tatsächlich auch weiter zu ermitteln und die wirklich schlimmen Leute zu fangen…