Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Bezug von Bürgergeld zu wenig Anreize zum Arbeiten und fordert die Abschaffung.
Zur Begründung sagte Redmann am Mittwoch in Potsdam, Landwirte, Gastronomen oder Handwerker berichteten ihm, dass sie keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr fänden. “Gleichzeitig kommen viel zu wenig Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt. Diese Schieflage können wir uns nicht länger leisten”, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September. Der Politiker forderte eine Grundsicherung, “die Anreize schafft, dass Arbeit wieder aufgenommen wird”.
[…]
Typischerweise meinen die Konservativen in diesem Kontext Zahlungen die gerade so zum Überleben reichen und keinen Cent mehr. Und zusätzlich so viel sinnlose Schikane wie möglich, die darf dann auch gerne was kosten. Ganz allgemein Leidensdruck aufbauen statt die Alternativen attraktiver oder zugänglicher zu machen.
Ob das alles verfassungskonform (oder christlich) ist wird dabei grundsätzlich ignoriert.