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In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. „Allein in Nordrhein-Westfalen muss in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind“, so Limbach. Auf diese Problematik habe er früh hingewiesen, sei damit vom Bundesgesundheitsminister nicht gehört worden.
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Die wollen jetzt also 6 Monate lang weiter Strafverfahren durchführen, damit sie… checks notes… Zeit haben um die vielen alten Strafverfahren aufzuheben? Man muss wohl Jurist sein um den Quatsch zu verstehen.
Ich habe vor ein paar Monaten gesagt, dass ich an die Legalisierung erst glaube, wenn sie in kraft ist, und fühle mich jetzt sehr bestätigt.
Wär mir lieber, ich hätte falsch gelegen.
Dieses Land hat fertig. Das wird sich noch so lange hinziehen bis Cum-Ex-Olaf aus dem Kanzleramt gejagt ist und Merz und Konsorten das alles beerdigen.
Auf diese Problematik habe er früh hingewiesen, sei damit vom Bundesgesundheitsminister nicht gehört worden.
Ohne Worte. Mir steht es bis Oberkante-Unterlippe.
Wenn der rückwirkende Straferlass quasi schon fest beschlossen ist, warum sollte mich, Polizei und Staatsanwaltschaft dann jetzt nochmal interessieren ob April oder 6 Monate später?
Ab dem 01.04. darf niemand mehr wegen den zu amnestierenden Straftaten im Knast sitzen, daher müssen alle Fälle nochmal geprüft werden, ob auch ohne Gras eine Gefängnisstrafe (auch in dem entsprechenden Strafmaß) zu verhängen wäre. Soweit ich es verstanden habe zumindest.
Also lieber die Leute weiter zu unrecht im Knast lassen, weil es die Justiz nicht geschissen kriegt? Bravo.
warum sollte mich, Polizei und Staatsanwaltschaft dann jetzt nochmal interessieren ob April oder 6 Monate später?
Für Polizei und Staatsanwaltschaften ist das völlig unerheblich ist. Die interessiert nur das aktuell geltende Recht.
Dich sollte es interessieren, weil Du bis dahin die rechtlichen Konsequenzen hast, Geldstrafen soweit mir bekannt - ich kann mich hier auch täuschen - nicht zurückgezahlt werden und vor allem weil ich mich bei dieser Regierung nicht darauf verlassen würde, dass es sie in 6 Monaten überhaupt noch gibt und dass das Gesetz dann überhaupt kommt.
Als ob der Karl jetzt urplötzlich aus dem Nichts herausgesprungen kam und rief “So, jetzt wird legalisiert!”
Hätte ja niemand mit rechnen können, das geht jetzt alles viel zu schnell, wer hätte das denn ahnen können?
Ach Schland…
Die Koalition hält keine 6 Monate mehr. Damit wäre das Thema beerdigt. Weil unsere Justiz ihre Arbeit nicht macht. Weil wir ein Papierland sind. In 2024. Erkennt jemand ein Muster?
Wäre das so schön wenn man die Akten in digitaler Form hätte und über eine Software einfach filtern könnte. Das muss dieses Neuland sein. Aber was weiß ich schon? Schließlich ham se das schon immer so gemacht.
Kann ein Gesetz, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde, von einer neuen Regierung einfach wieder zurückgezogen werden?
Oder müsste dafür auch wieder eine Gesetzesänderung beschlossen werden?Gesetze macht das Parlament. Eine Regierung kann nur umsetzen, nicht Gesetze machen.
Was hier aber deutlich wird, ist der Unterschied zwischen Gesetzen und Verordnungen. Letztere machen die Ministerien, denen die Regierung vorsteht.
Also entweder haben die ihre Akten im Jahr 2024 nicht digital zur Verfügung, oder sie sind unfähig den Kram einfach mal passend zu sortieren und die dringlichsten Fälle als erstes abzuarbeiten. Wirft beides kein gutes Licht auf den Laden.
Also entweder haben die ihre Akten im Jahr 2024 nicht digital zur Verfügung […]
Könnte eine KI bei der Flut der Fallprüfungen helfen?
Selbst wenn die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wären, dass Künstliche Intelligenz bei der Prüfung hilft - die Antwort von Benjamin Limbach, ob KI helfen könne, ist knapp und klar “nein”, denn: “Es sind Papierakten.”
KI? Alter, du brauchst maximal nen Filter. Wie es mich nervt, dass einfach überall sinnfrei KI drangeklatscht wird.
“Es sind Papierakten.”
Deutschland im Jahr 2024.
Es wäre ja witzig, wenn es nicht bedeuten würde, dass Leute wegen verpasster Digitalisierung im Gefängnis sitzen sollen. Einige zehntausend Akten grob nach Entlassungsdatum zu sortieren sollte für weniger als 10 Leute innerhalb von 1-2 Wochen zu schaffen sein, wenn sie da systematisch rangehen. Die sollen gefälligst anfangen zu arbeiten, statt das maximal hinauszuzögern.
Aber ich habe von Anwaltskanzleien gehört, bei denen alle Anwälte gemeinsam an einem Dreisatz scheiterten, vielleicht erwarte ich zu viel von den Leuten.
Einfach nur erbärmlich…
Die können fordern, was sie wollen. Das ist nicht Ländersache.
Das ist nicht Ländersache.
Ja, ist es nicht. Das spielt hier allerdings eine untergeordnete Rolle da die Bundesländer einfach den Vermittlungsausschuss anrufen können. Damit wäre das Gesetz erst mal vom Tisch und ganz sicher nicht zum 1. April gültig. Mit Pech knallt es dann irgendwann in der Koalition, Merz übernimmt und dann war es das mit der Legalisierung für die nächsten Legislaturperioden. Mit Pech für die nächsten 16 Jahre.
Wäre schön, aber die Länder könnten am 22. März tatsächlich den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz weiter verzögern: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-gesetz-vermittlungsausschuss-bundesrat-inkrafttreten-legalisierung/
Es bleibt zu hoffen, dass die Sorge wie bei der Bundestagsabstimmung unnötig sein wird. Da wurde ja vorher auch viel miese Stimmung verbreitet und am Ende ging es locker durch.
Alles andere wäre mal wieder eine herbe Enttäuschung, schließlich wurde das Gesetz in der Vergangenheit immer wieder verzögert.
Ne ist ja auch ganz was neues, dass das kommen könnte. Wäre halt cool gewesen die SPD hätte nicht alles ewig hinausgezögert…
Hast du dafür weitere Quellen? Ich finde nur einen Focus Online Artikel, der ebenfalls table media zitiert.
Hast du dafür weitere Quellen?
Ne. Leider nicht aber es macht irgendwie Sinn. Auch einige SPD und Grüne in den Ländern wollen das Gesetz zum 1. April nicht. D.h., es kann auf den Vermittlungsausschuss hinauslaufen. Damit wäre das Gesetz zum 1. April aber definitiv nicht da.
