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In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. „Allein in Nordrhein-Westfalen muss in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind“, so Limbach. Auf diese Problematik habe er früh hingewiesen, sei damit vom Bundesgesundheitsminister nicht gehört worden.
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Die können fordern, was sie wollen. Das ist nicht Ländersache.
Ja, ist es nicht. Das spielt hier allerdings eine untergeordnete Rolle da die Bundesländer einfach den Vermittlungsausschuss anrufen können. Damit wäre das Gesetz erst mal vom Tisch und ganz sicher nicht zum 1. April gültig. Mit Pech knallt es dann irgendwann in der Koalition, Merz übernimmt und dann war es das mit der Legalisierung für die nächsten Legislaturperioden. Mit Pech für die nächsten 16 Jahre.
Wäre schön, aber die Länder könnten am 22. März tatsächlich den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz weiter verzögern: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-gesetz-vermittlungsausschuss-bundesrat-inkrafttreten-legalisierung/
Es bleibt zu hoffen, dass die Sorge wie bei der Bundestagsabstimmung unnötig sein wird. Da wurde ja vorher auch viel miese Stimmung verbreitet und am Ende ging es locker durch.
Alles andere wäre mal wieder eine herbe Enttäuschung, schließlich wurde das Gesetz in der Vergangenheit immer wieder verzögert.