Angesichts des Unmuts über einen Teil der Veranstalter der Münchner Demo gegen Rechtsextremismus plädiert die CSU für eine Neuauflage – gemeinsam organisiert von den demokratischen Parteien. Wie reagiert die Opposition?
Dank an die mindestens 100.000 Demonstranten, Kritik an den Organisatoren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die große Münchner Demonstration gegen Rechtsextremismus vom vergangenen Sonntag zwiespältig. Ein solches bürgerschaftliches Engagement gegen die “Deportationspläne” der AfD sei wichtig, betont Söder im BR24-Gespräch. Er würde aber raten, dass sich die Veranstalter solcher Kundgebungen “klug überlegen, wie sie sich aufstellen”. Denn der ganz große Teil der Teilnehmer sei “kein Anhänger von linksradikalen Ideen”. Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, “indem man nach ganz links außen zielt”, warnt Söder.
CSU-Unbehagen über einen Teil der Demo-Organisatoren
Schon vorab hatte Justizminister Georg Eisenreich sein Unbehagen über einen Teil der Organisatoren geäußert. Er nahm an der Kundgebung als Münchner CSU-Chef aber trotzdem teil: “Weil die CSU eine ganz klare Haltung dazu hat: keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus und den Feinden unserer Demokratie.” Nach der Demo sah er seine Bedenken bestätigt: “Der Veranstalter Fridays for Future ist als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet”, schrieb er auf Facebook. “Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind.”
Eine mögliche weitere Demo müsste aus CSU-Sicht andere Veranstalter haben – zum Beispiel die demokratischen Parteien zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Söder bezeichnet es als gute Idee, “wenn in München beispielsweise SPD, Grüne, CSU sich einigen mit FDP und anderen und sagen würden: Wir machen eine gemeinsame Veranstaltung”.
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Söder war die Demo gegen rechts zu links? Alter, ich krieg mich nicht mehr ein 🤣
Ist das wirklich nicht vom Postillon?
Es sei aber schade, dass die Kundgebung “linksextrem gekapert” worden sei.
Böse Linksextreme! Kapern einfach ihre eigene Demo!
Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, “indem man nach ganz links außen zielt”, warnt Söder.
Genau, das ist die Richtung, aus der die Demokratie gerade gefährdet wird: von den Linken, die die Demo organisiert haben.
Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift,
Ja, ich hab auch keine Ahnung, wieso das jemand tun könnte.
Meine Fresse.
Ja, wir müssen da jetzt genau aufpassen! Sonst landen wir noch im Kommunismus! 🤣
Gegen Deportationspläne demonstrieren = ganz nach links außen ziehen. Ist klar. Auch kein Plan wieso die Union mitgemeint ist.
Genau, das ist die Richtung, aus der die Demokratie gerade gefährdet wird: von den Linken, die die Demo organisiert haben.
Welche Linken sind das genau? Wagenknecht würde doch sofort Ostdeutschland an Russland angliedern lassen.
Wenn es um die Demoorganisatorin geht: Die versteht die Demo als Demo gegen AfD, Union, FDP, SPD und Grüne. Die Masse der Demoteilnehmer sieht das anders.
Ja, und man kann gegen AfD, Union und Regierung demonstrieren, ohne dass das die FDGO gefährdet. Manch einer würde vermutlich sogar so weit gehen, dass das Recht auf Demonstration gegen z.B. die Regierung ein wichtiger Bestandteil der FDGO ist.
Ganz genau, ein Großteil der Demo-Teilnehmer dürfte Anhänger der Ampel sein.
Anne Hübner, Vorsitzende SPD-Stadtratsfraktion München: “Es ist wirklich ein riesiger Fehler, dass Teile des Orga-Teams nicht zwischen konservativ und rechtsradikal unterscheiden können.”
Zweiter Bürgermeister Dominik Krause von den Grünen findet nicht gut “wenn in einem Atemzug die Politik der AfD und der Ampel genannt wird.”
Thomas Lechner, Stadtrat der Linken, sagt, auch Selbstkritik sei nicht tabu.
Wenn die AMpel im großen Stil abschieben will, Menschenrechte von Personen die abgeschoben werden sollen drastisch einschränkt, soziale Hilfsleistungen kürzt, sanktioiert und dabei noch rhetorisch drastisch nach unten tritt, dann muss die Ampel genau dafür zusammen mit der AfD kritisiert werden. Denn es ist Politik, wie sie auch die AfD machen würde, als Reaktion auf den Rechtsruck als Appeasement, bzw. bei der AFDP aus Ideologie, und es ist genau diese Politik, die der AfD in die Hände spielt.
Die Ampel hat gedacht, mit ein bisschen Loben können Sie die Menschen wieder hinter sich bringen, als “guck mal wir sind nicht die Nazis”. Aber gerade das reicht nicht. Die Ampel muss ihr bisheriges Versagen beenden und endlich die Politik machen, für die SPD und Grüne gewählt wurden, und der die FDP im Koalitionsvertrag zugestimmt hat.
Genau, das ist die Richtung, aus der die Demokratie gerade gefährdet wird: von den Linken, die die Demo organisiert haben.
Vielleicht ist es dir entgangen, aber Organisationen wie LG und FFF wollen “das System stürzen”. Ja, klingt unglaublich demokratisch, nicht?
Hast du 'ne Quelle dazu? Also, dass sie damit die FDGO meinen und nicht das Wirtschaftssystem?
Die Afd plant Massendeportationen, die Bevölkerung steht ENDLICH mal auf und das einzige Problem, dass die CSU sieht, ist, dass ihr ein Teil der Orgas nicht ins Bild passt. Und jetzt will sie selber Demos veranstalten, um sich ins rechte (hust) Licht zu rücken? Hätte sie mal früher zum Protest aufgerufen anstatt sich mit noch rechterem Gedankengut auszustatten und fleißig mitzuzündeln, könnte man ihnen die hehren Absichten sogar abnehmen.
Boah, liebe CSU, ihr seid echt EKELHAFT!
Reiner Opportunismus, wie man es von Söder gewohnt ist. Man hat gesehen, dass das Thema viele Menschen bewegt und jetzt springt man selbst auf den Zug auf, um davon ebenfalls zu profitieren.
FFF sind nun also linksradikal. Und ich dachte immer Dinge erhalten zu wollen wäre ein konservatives Kulturgut.
Sorry, aber das ist schäbig. Klingt halt einfach wie “mimimi, wir wollen auch die Stimmen der Bürger die da mit machen, aber nicht die ‘Diesel4Life’ Idioten verlieren.”
Alter, das ist doch so scheiß egal wer den Kram organisiert, solange sich die Organisation und die Veranstaltung an Recht und Gesetz hält. Hab keinen einzigen Galgen gesehen, was man von den “bürgerlich / besorgten” Bauern nicht sagen konnte.
Kannste dir nicht Ausdenken.
Es ist ehrlich gesagt eher bezeichnend, dass es sehr häufig die Klimaaktivisten sind, die diese Veranstaltung organisieren und nicht direkt die Parteien
Der kommt einfach nicht damit klar, dass er selbst kritisiert wird. Kann ja nicht sein, dass vielleicht auch seine eigene Politik die AfD bestärkt. FFF sagt genau das und damit kommt er nicht klar.
“Nun”? FFF ist schon lange linksradikal.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fridays_for_Future
Zentrales Ziel ist das auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (COP 21) im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch einzuhalten.
Wenn FFF ne Linksradikale Gruppierung ist, ist jeder verfickte Stammtisch in Deutschland Rechtsradikal.
“Der Veranstalter Fridays for Future ist als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet”, schrieb er auf Facebook. “Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind.”
Und das entscheidet er? Nicht die Menschen, die gekommen sind?
“Weil die CSU eine ganz klare Haltung dazu hat: keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus und den Feinden unserer Demokratie.”
Gut dass es nur Aiwangers Bruder war der die Flugblätter in den falschen Rucksack gesteckt hat, sonst könnte man ja hier fast Heuchelei Sehen.
CSU und Demokratie…
Mein benutztes Klopapier ist weniger braun als die CSU…
Die CSU ist vermutlich die einzige Partei in Deutschland, die noch wirklich so etwas wie eine “Mitte” repräsentiert und damit erfolgreich ist.
Und das ist irgendwie erschreckend, weil es zeigt, wo in Bayern die Mitte ist.Mitte? Die CSU steht abgesehen von den Nazikleinparteien und AfD doch am weitesten rechts. Wäre Bayern ein Land würde es so wie Ungarn oder die Türkei regiert werden.
Deswegen war “Mitte” wohl in Anführungszeichen und er hat es dann als Mitte Bayerns eingeordnet
Klingt für mich nach “Mimimi, die CSU kann von der riesigen Demo nicht profitieren weil die blöden Linken so erfolgreich sind. Deshalb machen wir jetzt unsere eigene Demo um zu zeigen, dass die Linken auch ganz böse sind.”
Mit schwarzem Jakob und Prostituierten!
Alter, das ist soooo typisch Söder-CSU.
Einerseits toll, dass so viele gegen Nazis demonstrieren. Andererseits blöd, dass das Linke organisiert haben. Die Demos waren so erfolgreich, das machen wir jetzt auch! Aber diesmal ohne die Linken!
Ich mach meine eigene Demo gegen Nazis. Mit Nazis und ohne Linke!
Motto: Rassismus gegen rechts!
Was für Parolen ruft man auf CSU Demos dann?
“Kein Mensch ist illegal - außer er sieht dunkelhäutig aus und möchte einen Asylantrag in Bayern stellen”?und Regenbögen werden auch ungern gesehen auf Transpis?
Stattdessen tragen sie Kreuze. Und wenns dunkel wird kann man die mit ein wenig Spiritus auch als Fackeln benutzen.
Transpis
Na ja, wenn die sich innerlich wie die PiS Partei in Polen fühlen dann wollen die äußerlich wahrscheinlich auch keine Regenbogen.
Die Demos waren so erfolgreich
Waren die das? Die AfD ist nach wie vor nicht verboten und bekommt Geld vom Staat.
Das dauert leider. Durch die Demos wird jetzt überall diskutiert, ob/wie ein AfD-Verbot oder ein Geldentzug möglich wäre, und alle Spitzenpolitiker mussten dazu Stellung beziehen.
Ja. Aber erfolgreich waren die Demos erst, wenn das Ziel erreicht wurde, also die Nazis da sind, wo sie hingehören: Auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Leider ist es bei Organisatoren von Demos weit verbreitet, eine Demo als erfolgreich zu bezeichnen, nur weil viele Leute da waren. Für die Organisatoren mag das ja durchaus ein persönlicher Erfolg sein, viele Leute mobilisiert zu haben, aber für die Sache, und darum geht es letztendlich, ist das noch lange kein Erfolg. Weil der Mensch von Natur aus faul ist, ist ein solcher Erfolgsbregriff kontraproduktiv, denn wenn die eine Demo, zu der ich mich aufgerafft habe, schon erfolgreich war, brauche ich ja nicht mehr zur nächsten zu gehen.
Die Demos haben überall für einen Ansturm auf Mitgliedschaften in Gruppen die sich gegen rechts engagieren geführt.
Sie haben den Tenor geändert, in dem in den Medien über das Problem berichtet wird.
Sie waren groß genug, dass sie auch in der tiefsten Rechtsaußen-Bubble wahrgenommen wurden.Klar darf man jetzt auf gar keinen Fall sagen “wir haben gewonnen, AfD ist nicht mehr”. Wir müssen den Schwung nutzen für die nächsten Schritte. Z.B. Personen, mit denen du auf der Demo warst und die sowas vorher nie gemacht haben, mal fragen ob sie nicht mal zum nächsten offenen Stammtisch einer der organisierenden Gruppen mitkommen wollen.
Oder selbst einer Gruppe beitreten und einen Info-Stand in der Fußgängerzone organisieren.
Oder einen gemeinsamen Abend mit Freunden veranstalten, an dem ihr Briefe an eure Abgeordneten schreibt, mit der Forderung nach einem Parteiverbot.Demokratie ist langsam und anstrengend, und jeder einzelne hat nur einen winzigen Einfluss. Aber wenn du politisch aktiv wirst, hast du schon 100x mehr Einfluss als jemand, der nur zur Wahl geht.
Für die für Söder relevante Frage “interessiert das genug Wähler dass ich so tun muss als ob mich das auch interessiert” waren die Demos erfolgreich genug.
Demos nur noch Staatlich Organisiert! Wo kämen wird denn hin wenn sowas einfach jeder Bürger anleihern könnte? Demokratie?
Heisst doch schon Demo-kratie. Also wird von Demos regiert, also dürfen Demos natürlich nur noch von Leuten gemacht werden die zum regieren gewählt wurden.
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Ich bin so müde…
Der Maggus hat das “zusammen” in “zusammen gegen rechts” noch nicht ganz begriffen.
Die Veranstalter meinen mit rechts auch alle Ampelparteien und die Union. Die Mehrheit der Demobesucher meint damit vermutlich im Wesentlichen die AfD und dazu noch Teile der FW, Union und FDP.
Und wenn die Union die Demo veranstaltet meint sie ihre ganzen Brandmauerabreisser und Brandstifter aus den eigenen Reihen natürlich nicht, die alle anderen aber meinen. Weil die sind ja ganz und gar “Mitte”, bis sie zu Deportationen aufrufen oder zur neuen Partei der Werteunion wechseln und dann tun sie ganz überrascht.
Falls die Nazis wieder an die Macht kommen wird das nicht das neue Dritte Reich, das wird das neue Reich der Mitte.
Doch das hat er, sein Begriff von “zusammen” steht aber auf der anderen Seite von “gegen rechts”
Eine Demo gegen sich selbst? Wie passt denn das zusammen?
Ich gehe auch auf die Demos, weil mir der ganze Politikstil der letzten Jahre missfällt. Ich denke, wir müssen von den gegenseitigen Schuldzuweisungen wegkommen und endlich den Weg zu einem konstruktiven Diskurs finden. Wir haben genug Probleme, die gelöst werden müssen. Die Beschwörung von Feindbildern hilft dabei niemandem - ganz im Gegenteil verunmöglichen sie jede sachliche Debatte und damit die Möglichkeit von Kompromissen. Und eben das ist es auch, wofür die AfD idealtypisch steht - sie macht, leider sehr erfolgreich, überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, sondern betreibt ausschließlich destruktive Machtpolitik mit faschistischer Rhetorik und all den zugehörigen Bauernfänger-Tricks. Um zu sehen, wohin das führt, muss man sich nur die Situation in Amerika ansehen. Hier lehnen die Konservativen, die inzwischen offenbar vollkommen von Faschisten vereinnahmt sind, jede Zusammenarbeit kategorisch ab - selbst oder vielmehr sogar kalkuliert auf Kosten der Bürger. So kann es weder Lösungen noch demokratische Entscheidungsfindungsprozesse geben. Ich habe den Eindruck, dass Deutschland auf dem besten Weg zu diesem hasserfüllten Politikstil ist, bei dem es nicht mehr um Lösungen, sondern nur noch darum geht, den jeweils anderen zu schaden. Das will ich nicht.
Das will ich auch nicht aber leider ist die AfD bei weitem nicht die einzige Partei die bei uns populistische Politik macht gegen “die Anderen”. Und neben den Parteien mischen da auch gewissen Medien stark mit. Die Leute haben sich das ja z.B. mit dem Feindbild Grüne nicht selber ausgedacht, das ist ihnen regelrecht von oben eingetrichtert worden immer und immer wieder.
Völlig richtig. Es sind nicht nur gewisse Medien, sondern deren grundsätzliche Funktionsweise, besonders die von Social Media, namentlich TikTok, Instagram, Facebook, Twitter (X) usw. usf. (diese Plattformen sind heute tatsächlich deutlich reichweitenstärker und damit einflussreicher als die klassischen Massenmedien im Sinne von Bild, Spiegel, FAZ , SZ etc. oder auch die Fernsehsender). Ganz gleich ob klassisches Massenmedium oder Social Media: die Logik ist hier grundsätzlich ähnlich - gelesen bzw. angeklickt, geliked oder upgevoted wird i. a. R. nicht der gehaltvollste Post oder Artikel, sondern der, der polarisiert, weil er ganz besonders kontrovers ist; oder einfache Erklärungen liefert, die in einen Tweet passen. Deswegen finden sich auch regelmäßig Videos von AfD & Co. auf der Youtube-Startseite (auch ohne voriges Nachvollziehen dessen, was einen jeweiligen Nutzer interessiert - also Tracking bzw. Targeting). Das liegt nicht daran, dass Alphabet, der Youtube- und Google-Mutterkonzern, diese Botschaften per se gutheißen würde, sondern schlicht daran, dass diese polarisierenden Videos im Sinne von hohen Klick- und Interaktionsraten Erfolg versprechen (davon hängt das Geschäftsmodell dieses Konzerns ab). Diese Logik kennen natürlich auch die Medienberater aller Parteien, weshalb sie mehr oder weniger kompetent versuchen, ihre Öffentlichkeitsarbeit daran auszurichten. Leider ist die AfD hier aus welchen Gründen auch immer recht kompetent - sie haben jedenfalls viel von der Strategie der US-Konservativen gelernt. Aber auch die anderen Parteien bedienen sich derselben Logik. Und das ist eben das grundsätzliche Problem: Die Parteien sind dazu übergegangen, Marketing statt Politik zu machen. Davon müssen wir m. E. wegkommen. Schon allein deshalb, weil etwa Aufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel regierungsübergreifende Zusammenarbeit erfordert, denn hier geht es ja nicht um vier Jahre, sondern um einen Plan für zumindest die nächsten 50 Jahre. Worauf ich hinaus will ist Folgendes: Wenn wir dem Faschismus etwas entgegen setzen wollen, kann das m. E. nur gelingen, wenn wir der Politik klar machen, dass wir nicht nur die Gesinnung der AfD ablehnen, sondern auch deren PR-Methoden. Nicht umsonst gilt Joseph Goebbels als einer der Ur-Väter der Propaganda - diese Disziplin wurde aus offensichtlichen Gründen lediglich in Public Relations (PR)/Marketing, zu Deutsch Öffentlichkeitsarbeit, umbenannt. Dabei sind die Bürger gefragt. Sie müssen klar machen, dass es nicht um Marke A,B oder C geht, sondern um ein gutes gemeinsames Leben in Deutschland. Ehrlich gesagt habe ich trotz alle Demos wenig Hoffnung, dass das gelingen kann. Denn nach meiner Beobachtung geht es den meisten Menschen stets um “Marke A ist besser als Marke B”. Und das spielt den Faschisten in die Hände, denn sie argumentieren nicht, sondern emotionalisieren - mit Feindbildern ebenso wie mit gezielter Falschinformation. Kurzum: “Feindbild Grüne” entspricht der Medienlogik - das ist der Grund, wieso auch die CDU/CSU auf diesen Zug aufspringt. Ich denke, dem können wir nur entgegensetzen, dass die Politik ihre Kernaufgaben wieder ins Zentrum stellen muss, nämlich konstruktive Politik zu machen, anstatt sich gegenseitig zu zerfleischen.
