• Oliver
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    1 year ago

    Natürlich können sie das.

    Hier läuft ja echt ne Menge schief - aber von systematischer Rechtsbeugung sind wir dann doch noch weit genug entfernt, als dass der Punkt zieht.

    • vanZuider@feddit.de
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      1 year ago

      systematischer Rechtsbeugung

      Habe ich auch nicht behauptet. Das Risiko gelegentlicher Rechtsbeugung reicht aber schon für einen chilling effect.