• anzich@feddit.de
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      30
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      1 year ago

      Laut dem Finanzexperten Lindner sind das keine Subventionen sondern Freiheitsförderungen

      • Lemonyoda@feddit.de
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        1 year ago

        Ich finde es schon geil, wie Sprache zur Zielgruppengerechten Einordnung (framing) genutzt werden kann und wie punktgenau das stattfindet…

        … und wie gut die Sprache der Libertären liberalen bereits vor der eigentlichen Pressemeldung imitiert wird

    • federalreverse-old@feddit.de
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      1 year ago

      Das sind, glaube ich, nur so ~12 Mrd. €. Da fehlt noch was.


      Ich hoffe, die CxU realisiert noch, wie sehr das Experiment “Schuldenbremse” und wie sehr auch diese überflüssige Verfassungsklage Deutschland schadet—und nicht nur der aktuellen Koalition. Und ich hoffe, das ist denen, im Gegensatz zur Afd noch nicht komplett egal.

      • DasRubberDuck@feddit.de
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        1 year ago

        Aber das war doch das Ziel der Schuldenbremse. Austerität ist ein Mittel der Umverteilung von unten nach oben und die Idioten von der SPD haben der CxU geholfen das in Gesetze zu gießen.

      • RidderSport@feddit.de
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        1 year ago

        Die Normenkontrolle ist wichtig und richtig - und die Aufgabe der Opposition. Das hätte die Ampel besser lösen müssen.

        Falsch und absolut verachtungswert ist das Auftreten der CDU, sich darüber zu freuen, dass das Verfassungsgericht so geurteilt hat. Das ist eben nicht der Sieg der Lieblingsmannschaft, sondern ein gravierendes Problem für Deutschland. Eins, dass zu Folgeproblemen führt und der Gesellschaft in keiner Weise helfen wird.

      • trollercoaster@feddit.de
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        1 year ago

        Das ist denen egal, Hauptsache die (schwarze) Kasse klingelt und die können ihre verbrauchten Politiker auf einem bequemen Pöstchen in irgendeiner wohlgesonnenen Firma parken.