only after due warning has been given, naming, in all appropriate cases, a reasonable time limit, and after such warning has remained unheeded.”

Was voraussetzt, dass 1. Die Warnung empfangen wird, was schwierig ist, wenn Israel die Telekommunikation kappt. 2. ausreichend Zeit ist, die Krankenhäuser zu evakuieren, 3. eine Evakuierung überhaupt möglich ist und 4. auch dann gilt immer noch die Verhältnismäßigkeit.

Zu 2. und 3. sagen sämtliche Organisationen vor Ort, dass es unmöglich ist, weil keine Infrastruktur an anderer Stelle besteht, die Straßen zerbombt wurden und auch zahlreiche Krankenwagen bereits Ziel Israels wurden. Du kannst keine 100 Menschen von einer Intensivstation auf Handtragen in 15 Minuten in ein anderes Krankenhaus verlegen.

Zu 4. Verhältnismäßigkeit setzt voraus, dass es kein anderes geeignetes Mittel gibt, und das kein grobes Missverhältnis zwischen Mittel und Ziel besteht.

Es gibt andere geeignete Mittel. Israel hat die Möglichkeit die Tunnel mit Bodentruppen zu infiltrieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Da Israel behauptet genaue Kenntnis über die Tunnelsystem zu haben, sollte das ohne Weiteres möglich sein. Das bedeutet höhere Verluste für die israelische Armee, aber es kann nicht sein, dass ein IDF Soldat das Leben hundert Palästinensischer Zivilisten aufwiegt. Zumal Soldaten Soldaten sind, und Zivilisten Zivilisten.

Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Mittel und Ziel. Wenn Israel mit Bombenangriffen versucht sämtliche Hamas Stellungen zu zerstören, dann können sie auch gleich eine Atombombe auf Gaza werfen. Und wir sind inzwischen bei über 9.000 Toten, bzw. Vermissten die höchstwahrscheinlich tot sind. Gaza hat keinerlei funktionierende Infrastruktur zur Versorgung der Menschen mehr. Die krankenhäuser sind völlig überlastet und es gibt keine Ausweichsmöglichkeiten. Damit kommt diesen eine noch höhere Bedeutung zu.

Deswegen sind auch sämtliche Menschenrechtsorganisationen der Überzeugung, dass hier Kriegsverbrechen begangen werden. Weiter kann ich nochmal auf die Organisation breaking the Silence von ehemaligen IDF Soldaten verweisen. Diese berichten, zu welchen verbrechen sie in Gaza und v.a. in der Westbank gezwungen wurden. Die Palästinenser zu terrorisieren ist Teil Israels Militärstrategie, und die Angriffe auf Krankenhäuser müssen auch im Kontext dieser Strategie gesehen werden.

Auch ist hier von “Hauptschuld” zu reden einfach absurd. Wenn ein Geiselnehmer eine Geisel vor sich hält, dann wird die Polizei auch nicht einfach drauf los ballern, weil ja der geiselnehmer schuld ist. Ein Verbrechen kann nicht durch ein Verbrechen gerechtfertigt werden. Auch möchte ich dir diese Argumentation noch mal im Kontext des Ukrainekriegs zum überdenken geben, wo zahlreiche Krankenhäuser, Einkaufszentren und Wohnblöcke von Russland angegriffen wurden, weil sie militärische Ziele beeinhalteten oder dot vermutet wurden. Es ist auch praktisch unmöglich in einem städtischen Gebiet militärische Stellungen zu haben, die nicht in der Nähe von zivilen Strukturen sind. Mir fallen da spontan mehrere innerstädtische Kasernen in Berlin ein. Benutzt die Bundesregierung deswegen also menschliche Schutzschilde? Oder ist es naheliegend, dass auch in Städten, als strategische Ziele Militär ist?

Schließlich stellt sich auch wieder die Frage, warum ein Staat, mit dem Anspruch ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, keine höhere Verantwortung wahrnimmt, als eine Organisation, die er zu Recht als Terrororganisation einstuft. Zur Einordnung, das ist argumentativ so, als hätte die Bundesregierung in den 70er Jahren sämtliche Wohnblock in denen RAF Mitglieder vermutet wurden von der Luftwaffe in Schutt und Asche legen lassen.

“Menschliche Schutzschilde” wird von Israel als Freibrief genutzt und von der aktuellen Blockade, über die Unterstützung von terroristsichen Siedlern im Westjordanland, bis hin zur genozidären Rhetorik in der israelischen Politik wird deutlich, dass Israel den Tod von Palästinenser mindestens billigend in Kauf nimmt.