Umstrittene EU-Verordnung: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen – netzpolitik.org
netzpolitik.org
Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren. Ein Kommentar.

Also wie es scheint, haben (fast) alle deutschen Politiker kein Interesse daran, die Chatkontrolle durchzusetzen. Doch das BMI unterstützt weiterhin die Mail- und Cloudkontrolle, um immerhin die unverschlüsselten Dienste zu überwachen, sorry, zu kontrollieren.