• Rotluchs@feddit.org
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    2 days ago

    denn außer der Linken hält keine der anderen Parteien beherzt und kompromisslos dagegen

    Weil sie (auf der Bundesebene) nie mitregiert haben. In der Opposition ist es einfach, lauter Forderungen zu stellen und ideologisch zu bleiben, aber wer Verantwortung übernimmt, muss Kompromisse eingehen.

    Und sie haben auch nicht vor zu regieren. https://www.merkur.de/politik/ramelow-linke-will-nach-bundestagswahl-nicht-in-die-regierung-93580930.html

    Bodo Ramelow, einer der drei „Siberlocken“, verdeutlichte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland die Haltung der Partei. „Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erklärte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, der nun für den Bundestag kandidiert. Ramelow betonte, dass die Linkspartei sich auf inhaltliche Themen konzentriere. Man sei bereit, diese in den Bundestag einzubringen. „Wenn es dann mit anderen gelingt, zu guten Lösungen zu kommen, dann stimmen wir auch gerne zu.“

    Macht also wenig Unterschied, wie stark die Linke Fraktion wird. Wer einen starken linken Flügel in der Regierung möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.


    denke ich, dass hier ein Umdenken stattfinden kann und die Anfänge auch schon im Gange sind.

    Meinst du das Umdenken in Bezug auf die Verteidigung? All die Eintritte und Stimmen werden sie in ihrer Position nur bestätigen.


    Dennoch möchte ich betonen, dass die Linke durchaus die Ukraine explizit unterstützt, ihr Recht auf Verteidigung hervorhebt und die russische Aggression klar als solche benennt und verurteilt.

    In der Ukraine werden Krankenhäuser bombardiert und die Linke zeigt sich besorgt.

    • Don_alForno@feddit.org
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      2 days ago

      Ich kann nicht die einzige verbliebene innenpolitisch progressive Kraft ausschließen, weil ich ihre außen-/verteidigungspolitische Zukunftsvision, die mir rein idealistisch betrachtet durchaus zusagt, nicht für in der nächsten Zeit umsetzbar halte.

      Wie in jedem Politikfeld gäbe es auch hier in einer hypothetischen Koalition Kompromisse und Augenmaß. Wenn du das anders siehst, erklär mir bitte, wo das Klimageld, die Kindergrundsicherung, die Aktienrente und so viele andere Wunschprojekte der einzelnen Ampelparteien geblieben sind.

      Und sie haben auch nicht vor zu regieren.

      Das steht da nicht. Da steht, dass sie nicht auf Biegen und Brechen alles zu Verhandlungsmasse erklären um an Posten zu kommen (wie die SPD).

      • Rotluchs@feddit.org
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        2 days ago

        Ich kann nicht die einzige verbliebene innenpolitisch progressive Kraft ausschließen, weil ich ihre außen-/verteidigungspolitische Zukunftsvision, die mir rein idealistisch betrachtet durchaus zusagt, nicht für in der nächsten Zeit umsetzbar halte.

        Ich glaub, der gesellschaftliche Denkfehler ist immer noch, dass Außen- und Verteidigungspolitik etwas ist, dass unser Leben nicht wirklich betrifft. Kriege sind Scheiße, Militär kostet Unsummen, niemand beschäftigt sich gern damit. Und so rück ein Thema, das zusammen mit dem Klimawandel auf der ersten Stelle stehen soll, wenn wir überleben wollen, in den Hintergrund.


        wo das Klimageld, die Kindergrundsicherung, die Aktienrente und so viele andere Wunschprojekte der einzelnen Ampelparteien geblieben sind.

        Genau wie du sagst, diese Projekte waren Opfer der Kompromisse. Gleichzeitig hat die Ampel auch sehr viel erreicht.


        Das steht da nicht

        So wenig Regierungsstrebigkeit wie in diesem Zitat kann man unter Politikern lange suchen:

        „Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen.

        Das klingt auch nicht nach einem Regierungswunsch:

        Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“