Beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul im Jahr 2021 herrschte Chaos. Der damalige Außenminister Maas verweist im Untersuchungsausschuss auf die schwierige Abstimmung mit den US-Partnern und fehlerhafte Einschätzungen des BND.
Es gab einen Antrag der Linken und Grünen (damals noch Opposition) im April 2021, um eine schnelle Ausreise der Ortskräfte zu ermöglichen. Dieser wurde von der GroKo + AfD im Juni abgelehnt, FDP hat sich enthalten.
Da die Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul seit dem Anschlag 2017 geschlossen ist, müssen seither die für die Einreise nach Deutschland notwendigen Visaverfahren an den Botschaften in Islamabad und Neu Delhi stattfinden. Dass eine afghanische
Ortskraft von den Taliban unbehelligt von Afghanistan nach Pakistan oder Indien reisen kann, ist sehr unwahrscheinlich. Selbst die Anfahrt zu einem der Flughäfen in Afghanistan ist höchst gefährlich, weil die Taliban mobile Check Points eingerichtet haben und in immer mehr Regionen die Straßen kontrollieren (EASO Country of Origin
Information Report, Afghanistan Security Report – Update, S. 45 f., https://coi.easo.–
europa.eu/administration/easo/PLib/Afghanistan-security_situation_2018.pdf). Insgesamt hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren stark verschlechtert.
Der Antrag zeigt auch die Probleme des Verfahrens auf, von denen die Bundesregierung dann später überrascht worden sein will.
Die Aussage von Maas im Untersuchungsausschuss jetzt:
Hätte man zudem früher gewusst, wann die USA ihre Evakuierungspläne aktivieren würden, hätte man sich auch in Deutschland früher darauf einstellen können, ergänzte er. Bei einem Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende April 2021 habe er jedoch “nicht den Eindruck eines zusammenbrechenden Regimes” gehabt.
Ist da wenig glaubwürdig. Es gab Warnungen und konstruktive Vorschläge aus der Opposition. Die geradezu lächerlich schlechte Einschätzung des BNDs kann da auch schlecht Grundlage des Handels gewesen sein. Die GroKo hat die Warnungen wissentlich ignoriert, vielleicht aus Überheblichkeit, vielleicht aus Wahlkampkalkül, in jedem Fall aber mit einer guten Portion Gleichgültigkeit für das Schiksal der Ortskräfte und ihrer Angehörigen.
Es gab einen Antrag der Linken und Grünen (damals noch Opposition) im April 2021, um eine schnelle Ausreise der Ortskräfte zu ermöglichen. Dieser wurde von der GroKo + AfD im Juni abgelehnt, FDP hat sich enthalten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-afghanische-ortskraefte-846934
Ich zitiere mal einen Absatz aus dem Antrag vom 10.04.2021 https://dserver.bundestag.de/btd/19/092/1909274.pdf:
Der Antrag zeigt auch die Probleme des Verfahrens auf, von denen die Bundesregierung dann später überrascht worden sein will.
Die Aussage von Maas im Untersuchungsausschuss jetzt:
Ist da wenig glaubwürdig. Es gab Warnungen und konstruktive Vorschläge aus der Opposition. Die geradezu lächerlich schlechte Einschätzung des BNDs kann da auch schlecht Grundlage des Handels gewesen sein. Die GroKo hat die Warnungen wissentlich ignoriert, vielleicht aus Überheblichkeit, vielleicht aus Wahlkampkalkül, in jedem Fall aber mit einer guten Portion Gleichgültigkeit für das Schiksal der Ortskräfte und ihrer Angehörigen.