Weil sie Gelder veruntreut haben soll, läuft ein Prozess gegen die Rechtsnationale Le Pen. Heute enden die Anhörungen, Anfang 2025 wird ein Urteil erwartet. Ihr droht, bei Wahlen nicht mehr antreten zu dürfen. Von C. Dylla.

Im Prozess um die mutmaßliche Veruntreuung von EU-Geldern

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft stand Le Pen im “Zentrum eines organisierten Systems” der Veruntreuung, mit dem sich der Rassemblement National finanziell bereichern sollte.

Geht es um den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder, ist der Ausschluss von Wahlen seit Dezember 2016 in Frankreich grundsätzlich eine obligatorische Strafe. Die Richter können aber mit einer “speziell motivierten Begründung” darauf verzichten.