Beim Katholikentag sinniert der Kanzler darüber, wie rechtspopulistische Parteien überhaupt so groß geworden sind in Europa. Und über die Gegenmittel, die er für sinnvoll hält.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt. “Ein Verbot ist eine ganz schwierige Sache in der Demokratie und deshalb bestehen da sehr hohe Hürden”, sagte Scholz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Erfurt. Aus seiner Sicht solle zunächst der Verfassungsschutz seine Arbeit tun, Gesetze müssten umgesetzt werden.
Auch gebe es die Debatte, die Verfassung krisenfester zu machen. Auf Hinweis des Bundesverfassungsgerichts sei die öffentliche Finanzierung von Parteien so geregelt worden, dass die Einstufung eine Rolle spielen könne. Das gebe neue Handlungsmöglichkeiten. “Das ist das Setting, in dem ich mich erstmal bewegen würde”, sagte der Kanzler. “Das Verbot, das glaube ich, steht jetzt nicht an.”
Scholz betonte, dass rechtspopulistische Parteien auch in anderen Ländern wie Finnland, Schweden oder Österreich groß geworden seien, obwohl es dort keine allzu großen Probleme gebe. “Aus der Sicht aller anderen ist das kurz vor Paradies”, sagte Scholz. Rechtspopulisten nutzten die Unsicherheit gegenüber der Zukunft, sie setzten auf Spaltung statt auf Lösungen. Die Frage sei, wie das zurückzudrehen sei. Das könne aus seiner Sicht nur in der Sache gelingen, sagte Scholz.(dpa)
Ich denke Scholz verwechselt konservative, teils populistische Parteien mit der rechtsextremistischen AFD. Auch scheint er wenig Berührungsängste mit Meloni in Italien zu haben. Vielleicht trübt der Umgang sein Urteil? Er scheint zudem die Irreversibilität des Schadens an der Demokratie nicht zu verstehen, den die AFD anrichten. Die Strukturen sind jetzt bereits schon durchsetzt von Radikalen (ein Blick in kleine Städte in Ostdeutschland reicht da). Für ihn scheint es nur eine Mode der Zeit zu sein, wie Trump in Amerika eben. Kommt und geht. Naja, bis er dann eben nicht mehr geht.
Sieht mit insgesamt nach einer historischen Fehleinschätzung aus, und das von der Partei mit langer antifaschistischer Tradition auf die sich immer noch gern berufen wird.