2021 hat der Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Israel zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten aufgenommen. Der damalige Mossad-Chef soll versucht haben, das aggressiv zu verhindern.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen beantragt. Die Entscheidung beruht auch auf seit 2021 laufenden Ermittlungen seiner Vorgängerin Fatou Bensouda. Nun berichtet der britische »Guardian«, Bensouda sei vor Beginn ihrer Ermittlungen vom damaligen Mossad-Chef Yossi Cohen bedrängt worden, die Ermittlungen einzustellen.
Der »Guardian« beruft sich auf mehrere Quellen beim Strafgerichtshof, denen sich Bensouda anvertraut habe. Demnach habe Cohen Druck auf die Chefanklägerin ausüben wollen. Er sei »zunehmend energischer« aufgetreten, Bensouda sei alsbald besorgt gewesen über »das einschüchternde Verhalten«. Eine Quelle spricht davon, der Mossad-Chef habe damals als »inoffizielles Sprachrohr« von Netanyahu fungiert.
[…]
Wie kannst du sowas sagen? Wie kannst du sowas auch nur denken?
Israel ist ein Rechtsstaat. Und wenn da mal Politiker einen Fehler macht, dann wird das von den israelischen Behörden untersucht und verfolgt.
Das funktioniert schon seit Jahrzehnten ganz prima. Auch in ihrem aktuellen Krieg gegen die Hamas mussten israelische Behörden leider immer wieder schreckliche Vorfälle untersuchen, zum Beispiel den Tod der kleinen Hind. Oder die Auslöschung der internationalen Helfer. Oder die drei Geiseln mit der weißen Fahne.
Zum Glück haben sich unsere Befürchtungen bezüglich israelischen Fehlverhaltens dabei immer in Luft aufgelöst.
Denn natürlich würden wir niemals mit einem Land Waffengeschäfte machen, an dessen Integrität und Achtung für das Völkerrecht der geringste Zweifel besteht.
Deshalb sind wir sehr besorgt, dass jetzt die Untersuchungen von einer Institution weitergeführt werden sollen, die nach israelischen Erkenntnissen antisemitisch ist.
Da hat dann selbstverständlich Israel das Recht, sich zu verteidigen. Und nichts anderes hat der Ex-Mossad-Chef gemacht, als er die Anwältin des ICC auf die Risiken hinwies, die ihre Tätigkeit so mit sich bringt. Das Mafiamethode zu nennen ist eindeutig antisemitisch. Da könnte man genausogut sagen, dass die Mafia Israelmethoden anwendet.
Und jetzt warten wir erstmal ab, was die israelischen Behörden zu dem Vorfall ermitteln können.
/s