Das CanG ist nun durch den gesamten Gesetzgebungsprozess durch.

  • KISSmyOS@feddit.de
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    8 months ago

    Du siehst es doch jetzt. Es gibt buchstäblich nichts was das Inkrafttreten noch verhindern kann.

    • Gladaed@feddit.deOP
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      ·
      8 months ago

      Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Würd aber vermutlich mit einem sagma gehts noch + Strafe für offensichtlichen Mißbrauch geahndet.