Heute im Bundestag: das Cannabisgesetz
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-cannabis-990684

Liveübertragung: Freitag, 23. Februar, 13.35 Uhr

> Nach langer politischer Auseinandersetzung entscheidet der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, 20/8704, 20/8763)“. Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen

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  • Guenther_Amanita@feddit.de
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    9 months ago

    Um vor allem Kinder und Jugendliche vor der Droge zu schützen, gilt ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Konsumcannabis und Anbauvereinigungen.

    Heißt Werbeverbot hier einfach nur kein
    “Dieses Fußballspiel des FC Lemon Skunk Hinterried wird dir gesponsert von Anbauverein Mittelried, dem besten Ansprechpartner wenns um das geilste Haze der Stadt geht”,
    oder ist das wie beim Thema Abtreibungskliniken vor der Gesetzesänderung damals, dass niemand was empfehlen oder weitergeben darf?

    Falls niemand öffentlich sagen darf, wo welcher Verein ist, wie soll man dann einen finden?

    Schließlich wies der Bundesrat auf die Notwendigkeit hin, zulässige Grenzwerte für THC im Straßenverkehr festzulegen.
    Was den zulässigen THC-Wert im Straßenverkehr betrifft, habe eine interdisziplinäre Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums das Ziel, Grenzwerte zu ermitteln. Nach Auffassung der Bundesregierung sei der THC-Grenzwert so zu bemessen, dass die Straßenverkehrssicherheit ausreichend gewahrt bleibe.

    JETZT HABEN DIE VOLLPFOSTEN DAS IMMER NOCH NICHT GESCHISSEN GEKRIEGT! AAAH!
    Ne, im Ernst: was soll das? Solange man Wochen später nach dem Konsum immer noch “berauscht” fährt, ist die ganze Sache für den Großteil der Fahrer für die Tonne.
    Wissing und co. hatten jetzt über ein Jahr Zeit, was dazu zu sagen, aber haben sich bis heute noch nicht für eine Lockerung dieser dämlichen Regelung ausgesprochen. De facto bleibt es also für 80% der Bevölkerung illegal. Meine Fresse ey