Der FDP-Finanzminister will die Steuerfreibeträge für Familien mit hohem Einkommen anheben. Für weniger verdienende Eltern ist dagegen keine Entlastung geplant. SPD und Grüne üben Kritik.
Es klang eigentlich wie eine gute Nachricht, die Finanzminister Christian Lindner den Familien im vergangenen Herbst verkündete: Weil der Staat Menschen, die ihr verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum nicht selbst erwirtschaften können, von 2024 an deutlich mehr Bürgergeld zahlen müsse, müssten auch die Steuerfreibeträge all jener Bürger angehoben werden, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten. Erwachsene sollen demnach künftig erst oberhalb eines Verdiensts von 11 784 statt wie bisher 10 908 Euro vom Finanzamt belangt werden, für Kinder, so der Plan, steigt der Freibetrag von insgesamt 8952 auf 9540 Euro.
Über all das war und ist sich die Regierung im Prinzip einig - und doch kracht es nun im ohnehin angeschlagenen Ampelbündnis: FDP-Chef Lindner nämlich will nach Angaben aus Koalitionskreisen zwar den Freibetrag für Kinder anheben, der die Steuerlast von sehr gut verdienenden Eltern reduziert, nicht aber das Kindergeld, das für die Mehrzahl aller Familien maßgeblich ist. Das aber wollen SPD und Grüne nicht mitmachen: Steige der Freibetrag, so heißt es in beiden Fraktionen, müsse das auch für das Kindergeld gelten.
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Das dürfte den eher wenig jucken, solange er seine Ziele erreicht hat. Es ist seit langer Zeit die Strategie der gelben Pest, wenn sie in der Regierung sind, ohne Rücksicht auf Verluste maximale Klientelpolitik zu machen, danach solange den Ball flach zu halten, bis wieder Gras über die Sache gewachsen ist, um wieder eine neue Generation dummer Erstwähler mit einer hippen Werbekampagne zu verarschen, ihr Kreuz bei der FDP zu machen.