Der FDP-Finanzminister will die Steuerfreibeträge für Familien mit hohem Einkommen anheben. Für weniger verdienende Eltern ist dagegen keine Entlastung geplant. SPD und Grüne üben Kritik.
Es klang eigentlich wie eine gute Nachricht, die Finanzminister Christian Lindner den Familien im vergangenen Herbst verkündete: Weil der Staat Menschen, die ihr verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum nicht selbst erwirtschaften können, von 2024 an deutlich mehr Bürgergeld zahlen müsse, müssten auch die Steuerfreibeträge all jener Bürger angehoben werden, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten. Erwachsene sollen demnach künftig erst oberhalb eines Verdiensts von 11 784 statt wie bisher 10 908 Euro vom Finanzamt belangt werden, für Kinder, so der Plan, steigt der Freibetrag von insgesamt 8952 auf 9540 Euro.
Über all das war und ist sich die Regierung im Prinzip einig - und doch kracht es nun im ohnehin angeschlagenen Ampelbündnis: FDP-Chef Lindner nämlich will nach Angaben aus Koalitionskreisen zwar den Freibetrag für Kinder anheben, der die Steuerlast von sehr gut verdienenden Eltern reduziert, nicht aber das Kindergeld, das für die Mehrzahl aller Familien maßgeblich ist. Das aber wollen SPD und Grüne nicht mitmachen: Steige der Freibetrag, so heißt es in beiden Fraktionen, müsse das auch für das Kindergeld gelten.
[…]
Der Robin Hood der Liberallalas. Nimmt von den Armen und gibt den Reichen. Will der eigentlich auf Teufel komm heraus die Nazis an die Macht bringen?
Ob Nazis an der Macht sind oder nicht, ist ihm egal, solange das seine Parteispender glücklich macht.
Es ist für mich absolut faszinierend zu beobachten wie galoppierend finanzfaschistoider Abschaum die
UntermenschenUnterschichten ausbeuten für ihreHerrenrasseGeldadelklienten. ~5% Partei schmarotzt das Volk Arm und alle koalieren mit ihnen. Keiner kann mir sagen daß die Politiker zu dumm dafür sind zu sehen was bei klarem Tageslicht an Solidarität, Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit tagein, tagaus von denen ausgehöhlt wird und wie das dem Nationalfaschismus den Steigbügel hinhält. Die gelben Dreckschweine sind doch bloß der abgemachte Sündenbock und die braune Pest eine akzeptiere Konsequenz, weil Geld nunmal nicht stinkt und man mit Nazis genauso Geschäfte machen kann.Mittlerweile glaube ich auch, dass Lindner komplett damit abgeschlossen hat bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu kommen. Anders kann man seinen Kurs nicht mehr erklären.
dass Lindner komplett damit abgeschlossen hat bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu kommen.
Das dürfte den eher wenig jucken, solange er seine Ziele erreicht hat. Es ist seit langer Zeit die Strategie der gelben Pest, wenn sie in der Regierung sind, ohne Rücksicht auf Verluste maximale Klientelpolitik zu machen, danach solange den Ball flach zu halten, bis wieder Gras über die Sache gewachsen ist, um wieder eine neue Generation dummer Erstwähler mit einer hippen Werbekampagne zu verarschen, ihr Kreuz bei der FDP zu machen.
Das aber wollen SPD und Grüne nicht mitmachen: Steige der Freibetrag, so heißt es in beiden Fraktionen, müsse das auch für das Kindergeld gelten.
Und schon wieder blockieren die Verbotsparteien den Fortschritt im Land. /s
Meinst du die Partei mit dem Schuldenverbot oder die mit dem Investitionsverbot?
deleted by creator