Zur Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck hatten auch Rechtsextreme mobilisiert. Der Bauernverband geht nur lasch gegen Unterwanderung vor.
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Inhalte der „Identitären Bewegung“
Bevor laut Polizei bis zu 300 Menschen an den Fähranleger kamen und rund 100 Traktoren auffuhren, hatte es Aufrufe in sozialen Medien gegeben. Unter anderem ein Post im Telegram-Kanal „Freie Schleswig-Holsteiner“ forderte am frühen Nachmittag dazu auf, in Schlüttsiel zu protestieren. Der Kanal hat fast 6.000 Abonnent*innen und ist inspiriert von der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Freie Sachsen“.
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Eigentlich verbreitet der Kanal beispielsweise Inhalte von Martin Sellner weiter, einem Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung, Videos des rechten US-Influencers Tucker Carlson oder Beiträge zur AfD, die deren Kurs als zu wenig radikal kritisieren. Einige der Nachrichten zeigen nun aber auch einen Bezug zu den Bauernprotesten.
Auch bei der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ kennt man derzeit vor allem ein Thema: die Bauernproteste. Unter Bildern von moosgrünen Flaggen mit dem Eichenlaub-Logo der Partei und T-Shirts mit dem Slogan „National. Revolutionär. Sozialistisch“ wirbt die Internetseite der Rechtsextremen für die Protestwoche der Bauern. „Stoppt die Volksverräter!“ steht auf der Homepage, daneben die schwarze Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren mit Pflug und blutrotem Schwert, die als ein Wegbereiter der NSDAP gilt. „Wir von der Partei ‚Der III. Weg‘ werden uns selbstverständlich nach unseren Möglichkeiten an den Aktionen beteiligen“, kündigte die Gruppierung an. Auch die AfD, „Die Heimat“ (die frühere NPD), die „Freien Sachsen“, auch die rechtsoffene Querdenker-Partei „die Basis“ solidarisieren sich mit den Protesten.
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„Die Distanzierungen auf Twitter reichen nicht. Das kam viel zu spät“, kritisiert denn auch Inka Lange, Sprecherin des ökologisch orientierten „Wir haben es satt“-Bündnisses, das die gleichnamige Demonstration für eine Agrarwende am 20. Januar in Berlin organisiert. „Wir schreiben diese Distanzierung gleich in unseren Aufruf rein.“ Auf den Demos des Bündnisses würden Ordner die Flaggen und Statements anschauen. „Und wenn das in gewisse Richtungen geht, es diffamierend wird, fordern wir dazu auf, die runter zu nehmen. Das passiert bei den Bauernverbands-Demos alles nicht.“
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Wie genau können Rechtsradikale eine Gruppe “unterwandern”, die ihnen offen hausiert und ihre Propaganda und Feindseligkeit nicht nur mitträgt, sondern sogar befeuert?
Die Bauernverbände spielen Steigbügelhalter für Feinde der Demokratie, weil es ihnen gerade opportun ist. Dass die Mitglieder sich ihrerseits nicht distanzieren, spricht ebenfalls Bände: Die könnten schon, sie wollen halt nur nicht.