In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

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    11 months ago

    Ursprünglich war der Bundestag auch darauf ausgelegt. Es steht ja bis heute im Gesetz, dass Mitglieder im Bundestag nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das wird mit Fraktionszwang ziemlich pervertiert.