Immer härter wird gekämpft, immer schneller schwindet die Macht. So nimmt die Regierung dem Land den Mut.
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Abstrakt ist die Antwort darauf einfach: Offensichtlich sind die für sich genommen anständigen, kundigen, professionellen Akteure in eine politische Grundkonstellation gezwängt, in der sie nicht gewinnen können, in der sie übereinander herfallen, in der selbst ein politischer Virtuose wie Habeck nur noch auf die Triangel einhämmert und in der Olaf Scholz gegen die schlichte Erkenntnis bockt, dass in einer sich radikal ändernden Welt auch er selbst sich ändern muss. Und zwar so, dass das Land etwas davon mitbekommt.
Diese historische Grundkonstellation nennt man Epochenbruch. Die vergangenen sieben Jahrzehnte, die von den Bürgern wie von der Politik als Normalität erfahren wurden, waren eben doch keine Normalität, auf die man einen Anspruch hat, sondern bloß eine Phase, die jetzt vorbei ist. Heute, in der Zeit, da alle Nebenfolgen unseres bisherigen und gegenwärtigen Tuns bei uns ankommen, muss sich dieses Verhalten ändern. Jetzt, da der Westen seine Übermachtkrise durchlebt, gibt es keine politische Handlungsfreiheit mehr ohne staatsbürgerliche Opferbereitschaft. Diese epochalen Tatsachen möglichst nicht anzusprechen und dagegen anregieren zu wollen, ist ein Verzweiflungsprojekt. Die Mitte dieser Gesellschaft hier nicht in die Pflicht zu nehmen und nicht in eine neue Selbstwirksamkeit zu führen, ist ein historisches Versagen.
Aber gut, das kann die Ampel ja alles ändern. Wenn auch nicht mehr lange.
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Ich finde es interessant wie eine Situation die komplett durch äußere Ereignisse und durch Jahrzehnte des Nichts-Tuns verursacht wurde durch andere Parteien in letzter Zeit immer so geframed wird als ob die Ampel an allem Schuld sei.
Hast Du den Artikel gelesen? Darum geht es doch überhaupt nicht.
Da lässt der Verteidigungsminister die Menschen wissen, dass binnen fünf Jahren ein russischer Angriff auf das europäische Nato-Territorium “möglich” sei, während die Bundeswehr für eine derartige Aggression nicht gerüstet ist. Dieser zutiefst beunruhigenden Mitteilung von Boris Pistorius folgt dann aber nicht etwa ein im Kabinett abgesprochener Fünfjahresplan zur Ertüchtigung der Armee inklusive Finanzierung, sondern: nichts Genaues. Was sollen die Menschen damit anfangen, außer sich zu fürchten und der Regierung noch weniger zu vertrauen, als sie es ohnehin schon tun?
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Während es die SPD also jüngst fertigbrachte, existenzielle sicherheitspolitische Ängste und Bedrohungen noch zu verstärken, machten sich Robert Habeck und Christian Lindner daran, die wirtschaftliche Verunsicherung der Menschen zu forcieren. Erst äußerten sie in dramatischen Worten ihre Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft – ähnlich wie Pistorius es mit der sicherheitspolitischen tat –, um dann einander widersprechende Vorschläge zu machen, wie diesem Niedergang zu begegnen sei. Der eine will dafür nämlich – Überraschung! – mehr Staat und Schulden, der andere weniger. Dass Habeck und Lindner ihre verstörende Botschaft noch mit einem Selfie dekorierten, das dem aus vermeintlich besseren grün-gelben Zeiten ähnelte, verwirrte die Kommunikation der beiden Meisterredner noch auf einer weiteren Ebene.
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Dieser Unernst, verbunden mit einem frappierenden Mangel an Disziplin, wurde dann am Wochenende seitens der FDP auf die Spitze getrieben. Während also der Nuklearschirm löchrig geredet und der Wirtschaftsstandort von den zuständigen Ministern infrage gestellt wurde, kurz nachdem Wladimir Putin mit dem Mord an Alexej Nawalny der Welt noch einmal zeigte, wie gefährlich er ist, während die Ampel sich in autoaggressiver Routine über die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die Cannabislegalisierung, das Lieferkettengesetz, die Taurus-Lieferungen, die Schuldenbremse und vieles andere stritt, gab der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, einer Sonntagszeitung seine schwarz-gelben Wunschträume zu Protokoll und trat damit wieder einmal eine Koalitionsdebatte los. Dazu muss man wissen, dass ein Generalsekretär so was üblicherweise kaum ohne Wissen seines Parteivorsitzenden macht, so gesehen könnte man von einer abgesprochenen Taktik reden, wäre nicht alles so komplett durchgedreht.
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Was die Ampel gerade tut, ist beunruhigend, allerdings wird die Sache erst richtig unheimlich, wenn man sich ansieht, was sie unterlässt. Der Kanzler beispielsweise führt nicht, weder den Verteidigungsminister noch seine beiden Stellvertreter; was Olaf Scholz sagt, kommt bei den Menschen nicht an, was vielleicht an seinem Charakter liegt, möglicherweise aber auch daran, dass der Zweck seines Sprechens die Beruhigung ist, es soll wohl mehr ein Brummen sein, nur ist das politische Getriebe offenkundig kaputt.
Es ist einfach handwerklich schlecht, was die Koalition an öffentlichem Bild liefert. Der zuständige Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz? Mehr oder weniger abgetaucht. Die beiden anderen Koalitionspartner? Am dauerstreiten. Die SPD? Guckt zu. Die FDP? sagt öffentlich, dass die Koalition nichts taugt und man lieber mit der CDU will. Von der gibt es aber sofort ein Kontra. Und das in einer Zeit voller Krisen, in der die Menschen Vertrauen in die Regierung und die Zukunft brauchen. Das kann man ja haben wenn man will aber diese Regierung macht einem das wahrlich nicht einfach.
Das hat alles nichts mit 16 Jahren Merkel (und SPD/FDP) zu tun. Das ist komplett sebstverschuldet.
Natürlich hat das was mit den 16 Jahren Merkel zu tun, es wurde an allen Ecken und Enden gespart, und die Ampel, so zerstritten sie auch ist, soll es retten, damit die nächste CDU-Regierung wieder durch Nichtstun auffallen darf. Hätten die Merkelregierungen die Bundeswehr nicht kaputtgespart, dann wäre man jetzt deutlich besser auf russiche Aggressionen vorbereitet, hätte die Wirtschaft unter Merkel mal weiter als billiges russisches Gas und Verbrennungsmotoren gedacht, dann stünde sie jetzt besser da. Und statt mal etwas Einsicht zu haben streut die CDU noch mehr Sand ins Getriebe durch Schuldenbremse und AfD-ähnliche Aussagen ihres Parteichefs.
Wir haben aber keine Schönwetterkapitäne gewählt. Dann könnte ich den Job auch machen.
Ja, das mit dem retten dauert sicherlich. Trotzdem muss man nicht so auftreten, wie es diese Koalition tut und damit das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit (und damit die Zukunft) untergraben. Nur darum geht es. Um nichts anderes. Nirgends im Artikel wird z.B. die aktuelle Wirtschaftslage als alleinige Schuld dieser Regierung dargestellt. Dafür können sie erst mal nichts. Wofür sie etwas können ist das unprofessionelle, Auftreten was das Vertrauen in die Lösungskompetenz dieser Regierung und die Zukunft dieses Landes untergräbt und genau das ist Thema des Artikels. .Ich meine, die Leute laufen scharenweise weg. Die gesamte Koalition hat noch 34% Das hat auch mit dem öffentlichen Auftreten dieser Regierung zu tun. Das kann man doch nicht schönreden.
Entweder die berappeln sich oder uns stehen erneut üble Jahre unter der CDU bevor. Mit Pech auch noch mit der AfD irgendwo in den Landesregierungen.
Dass der Generalsekretär der FDP von schwarz-gelb faselt, ist immer noch die beste Comedy. Davon sind sie meilenweit entfernt.
Was bitte ist dieses Bild, ey 😅
Habeck der aussieht als würde er mit der Hand vorm Gesicht wedeln in einer “ihr seid doch alle bescheuert” Geste (oder er möchte 5 Kurze für die Runde bestellen, schwer zu sagen), Lindner unscharf und grinsend im Vordergrund und Scholz der gerade darüber nachdenkt ob es auffällt wenn er jetzt schnell seine Steuererklärung während des Meetings macht.
Passt doch. Habeck macht irgendwelche Deals aus über Sprit, Lindner springt nervig im Vordergrund rum und Olaf macht irgendwas langweiliges. Gutes Bild, Realität eingefangen.
Haha ja das wollte ich auch ungefähr so sagen
Ich schränke mich gerne ein (tu ich eh), wenn ich sehe, dass die Eliten auch mehr dazu beitragen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Ich hab im Kopf, dass eine einmalige Vermögensabgabe rund 300 Mrd. Euro in die Kasse spülen könnten. Das wäre doch ein guter Investitionsgrundstock für Bahn, Schule, Brückensanierung, Stromsinfrastruktur und Militär.
Nur leider wollen die Menschen, je mehr sie haben, genau das Gegenteil tun. Ist ja auch logisch: Wer nur 2000€ vedient kann maximal 2000€ verlieren. Wenn du aber von 10 mio € auch nur einen Prozent abgeben musst verlierst du unglaubliche 10.000€!!! Das ist 5 mal soviel, voll ungerecht. Ist jetzt natürlich komplett bekloppt aber so funktionieren anscheinend menschliche Gehirne. Reich sein müsste man verbieten, denn der Mensch kriegt den Hals nicht voll und Geld bedeutet leider Macht.
Änderung: Rechtschreibsi
Wer nur 2000€ verliert kann maximal 2000€ verlieren. Wenn du aber von 10 mio € auch nur einen Prozent abgeben musst verlierst du unglaubliche 10.000€!!! Das ist 10 mal soviel, voll ungerecht. Ist jetzt natürlich komplett bekloppt aber so funktionieren anscheinend menschliche Gehirne.
ööhm… :)
Ja Gehirn war schon auf Sparflamme anscheinend aber man versteht glaube ich was ich meine.
Das bringt mich auf eine neue Idee fürs Steuermodell. Die Rundungssteuer! Alles was im Gesamtvermögen nach der 3. Stelle kommt wird am Ende des Jahres auf 0 abgerundet und die Differenz als Steuer abgeführt.
