Immer wieder spannend, wie gerne man im Freistaat nach dem Bund ruft, wenn man - egal welcher - Verantwortung gerecht werden muss:

Man nehme das Thema Datenschutz sehr ernst, teilte die Staatskanzlei am Montag auf Anfrage mit. “Für ihre Facebook-Seite hat die Staatskanzlei die Deaktivierung der Insights-Funktion bei Facebook beantragt und ist damit bereits einer wesentlichen Forderung der Datenschutzbeauftragten nachgekommen”, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber. …

Die “Sächsische Zeitung” hatte am Montag berichtet, dass Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert nun offiziell gegen die Fanseite der Landesregierung im sozialen Netzwerk Facebook vorgehen wolle. Ihre Behörde beabsichtige, der Staatskanzlei bis auf Weiteres das Betreiben der Facebook-Fanseite “Sachsen.de” zu untersagen, wenn sie sich weiterhin nicht an die gültige Rechtslage halte. Gleichzeitig habe die Datenschützerin angekündigt, die Staatskanzlei unter anderem wegen anhaltender Fahrlässigkeit sowie des Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz zu verwarnen. …

“Es ist wichtig, Facebook zu mehr Datenschutz zu bewegen. Den Diskurs können wir aber nicht nur den Datenschützern und Gerichten überlassen. Auch die für den staatlichen Informationsauftrag Verantwortlichen müssen sich hieran aktiv beteiligen. Hier sehen wir besonders den Bund in der Pflicht”, erklärte Regierungssprecher Schreiber.