Die FDP gefällt sich in der Ampelkoalition gern in der Rolle als strenge Aufpasserin, manche sagen, als Opposition innerhalb der Regierung. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formulierte es am Wochenende so: SPD und Grünen müsse man »ständig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.
Will wohl heißen: Wir können mit Geld umgehen. Die anderen nicht. Die wollen Sozialleistungen und Subventionen verteilen. Wir, die Liberalen, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Sparen aufgerufen und die Schuldenbremse wieder scharf gestellt.
Das Problem mit diesem neunmalklugen Narrativ ist, dass es nicht mit dem eigenen Regierungshandeln zusammenpasst. Ausgerechnet in der Behörde des liberalen Bundesverkehrsministers Volker Wissing wurde Geld nach Gutsherrenart verteilt. Und kaum lag der Verdacht auf dem Tisch, versagte die interne Aufklärung.
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Bringt herzlich wenig wenn diese Partei nur in 1 (einem) Bundesland Stimmen bekommt, aber ihre Minister dann für die restlichen 15 (fünfzehn) Steuergelder mit verschwenden dürfen. Ohne Folgen. Vor aller Augen. Mit einem fetten Grinsen im Gesicht.
Ich verstehe dein Anliegen, aber als Nicht-Bayrer gibt es da eine Partei, die die bayrische Partei erst in die Lage versetzt, solch ein Unheil anrichten zu können.
Es gibt da einen Beschluss der CSU vom November 1976, die Fraktionsgeinschaft mit der CDU aufzulösen.
Meines Wissens ist der nie formell rückgängig gemacht worden, sondern wurde nur bislang nicht umgesetzt. Kann man sehr schön mit erpressen.