Das ist halt nur etwas komplett anderes als der Zusammenhang, den du versucht hast, zu kreieren. Dass nämlich der 7. Oktober irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gehabt hätte.
Deine Überforderung ergibt sich daraus, dass du reflexhaft überall antimuslimische Stimmung siehst.
Und wieder hast du den Artikel nicht gelesen. Die Pläne zur Kürzung bei der bpb sind von August 2023. Durch das Urteil des BVerfG hat sich nochmal eine Verschärfung ergeben, aber ich frage mich, wie du da einen Zusammenhang zwischen meinen Aussagen zur Finanzierung der politischen Bildung, und dem Urteil des BVerfG ziehst.
Das BVerfG hat nirgendwo entschieden, wie derHaushalt zusammengesetzt sein muss. Die Verantwortung Prioritäten zu setzen obliegt allein der Regierung und dem Parlament. Und es ist offensichtlich, dass die Regierung politischer Bildung trotz Rechtsruck und Radikalisierung vor dem 07.10. keine Priorität gegeben hat. Nur im Kontext des 07.10. hat die Regierung einen Nachholbedarf gesehen und ist von Kürzungen zurückgerudert. Das bezieht sich wahrscheinlich aber vorwiegend auf “israelbezogenen Antisemitismus” und weniger auf Antisemitismus insgesamt, Rassismus, Spaltung und Demokratieabbau. Diese Themen waren zuvor und werden aller Voraussicht nach weiter von massiven Kürzungem betroffen sein. Damit zeigt die Bundesregierung auch klar ihre Prioritäten. Zustimmung und zu Israel ja. Kampf gegen Rechtsextremismus, deutschen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierung nein. Dabei ist es jetzt wichtiger denn je.
aber ich frage mich, wie du da einen Zusammenhang zwischen meinen Aussagen zur Finanzierung der politischen Bildung, und dem Urteil des BVerfG ziehst.
Den hast du gegeben, als du den 7. Oktober irgendwie ins Spiel gebracht hast. Nochmal: diese von dir gefühlte Bevorzugung von “israelbezogenem Antisemitismus” ist nichts, was im Original-Link gefordert wird. Das ist ja auch einfach zu absurd. Der Haushalt wurde vom Verfassungsgericht zu Recht gerügt. Jetzt stehen alle Räder still und alle müssen der Dinge harren, die die Politik sich nun ausdenken muss.
Also hat für dich der 07. Oktober einen Bezug zur Entscheidung des BVerfG? Das musst du mit dir selber ausmachen, aber nicht in meine Aussagen projizieren.
Wie aus den Artikeln eindeutig hervorgeht, war das Ziel politische Bildung finanziell zu schwächen bereits vor der Entscheidung des BVerfG gegeben, und auch das zurückrudern wegen dem 07.10. hat bereits vor dem Urteil des BVerfG stattgefunden. Durch das Urteil ist es nur nochmal verschärft worden, aber die Pläne bleiben die gleichen:
Schwächen der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Diskriminierungen und kein Schwächen der Arbeit gegen “israelbezogenen Antisemitismus” wegen der Angriffe vom 07. Oktober.
Und das wird genau so kommen, denn die Ampelregierung will keine starke Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung mehr. Sonst wäre sie niemals auf die Idee gekommen im August Kürzungen zu verkünden und dann nochmal richtig nachzulegen, als das Haushaltsurteil kam. Für diverse Industrieinvestionen wurden auch bereits Förderzusagen getätigt. Das man sich nicht dazu durchringen kann, hier für die Verbände ebenfalls Sicherheit zu erzeugen, ist als politisches Signal eindeutig. Deswegen finde ich deine Kritk an dne Verbänden, die hier zu Recht Alarm schlagen auch so fatal. Ich habe den Eindruck, dass du diese neue Realität der Ampelparteien nicht sehen möchtest, weil du mit ihnen andere Erwartungen verknüpft hast, die du jetzt nicht enttäuscht sehen willst. Das kann ich auch gut nachvollziehen, weil für mich diese Desillusonierung genauso schmerzhaft war.
Das ist halt nur etwas komplett anderes als der Zusammenhang, den du versucht hast, zu kreieren. Dass nämlich der 7. Oktober irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gehabt hätte.
Deine Überforderung ergibt sich daraus, dass du reflexhaft überall antimuslimische Stimmung siehst.
Und wieder hast du den Artikel nicht gelesen. Die Pläne zur Kürzung bei der bpb sind von August 2023. Durch das Urteil des BVerfG hat sich nochmal eine Verschärfung ergeben, aber ich frage mich, wie du da einen Zusammenhang zwischen meinen Aussagen zur Finanzierung der politischen Bildung, und dem Urteil des BVerfG ziehst.
Das BVerfG hat nirgendwo entschieden, wie derHaushalt zusammengesetzt sein muss. Die Verantwortung Prioritäten zu setzen obliegt allein der Regierung und dem Parlament. Und es ist offensichtlich, dass die Regierung politischer Bildung trotz Rechtsruck und Radikalisierung vor dem 07.10. keine Priorität gegeben hat. Nur im Kontext des 07.10. hat die Regierung einen Nachholbedarf gesehen und ist von Kürzungen zurückgerudert. Das bezieht sich wahrscheinlich aber vorwiegend auf “israelbezogenen Antisemitismus” und weniger auf Antisemitismus insgesamt, Rassismus, Spaltung und Demokratieabbau. Diese Themen waren zuvor und werden aller Voraussicht nach weiter von massiven Kürzungem betroffen sein. Damit zeigt die Bundesregierung auch klar ihre Prioritäten. Zustimmung und zu Israel ja. Kampf gegen Rechtsextremismus, deutschen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierung nein. Dabei ist es jetzt wichtiger denn je.
Den hast du gegeben, als du den 7. Oktober irgendwie ins Spiel gebracht hast. Nochmal: diese von dir gefühlte Bevorzugung von “israelbezogenem Antisemitismus” ist nichts, was im Original-Link gefordert wird. Das ist ja auch einfach zu absurd. Der Haushalt wurde vom Verfassungsgericht zu Recht gerügt. Jetzt stehen alle Räder still und alle müssen der Dinge harren, die die Politik sich nun ausdenken muss.
Also hat für dich der 07. Oktober einen Bezug zur Entscheidung des BVerfG? Das musst du mit dir selber ausmachen, aber nicht in meine Aussagen projizieren.
Wie aus den Artikeln eindeutig hervorgeht, war das Ziel politische Bildung finanziell zu schwächen bereits vor der Entscheidung des BVerfG gegeben, und auch das zurückrudern wegen dem 07.10. hat bereits vor dem Urteil des BVerfG stattgefunden. Durch das Urteil ist es nur nochmal verschärft worden, aber die Pläne bleiben die gleichen:
Schwächen der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Diskriminierungen und kein Schwächen der Arbeit gegen “israelbezogenen Antisemitismus” wegen der Angriffe vom 07. Oktober.
Und das wird genau so kommen, denn die Ampelregierung will keine starke Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung mehr. Sonst wäre sie niemals auf die Idee gekommen im August Kürzungen zu verkünden und dann nochmal richtig nachzulegen, als das Haushaltsurteil kam. Für diverse Industrieinvestionen wurden auch bereits Förderzusagen getätigt. Das man sich nicht dazu durchringen kann, hier für die Verbände ebenfalls Sicherheit zu erzeugen, ist als politisches Signal eindeutig. Deswegen finde ich deine Kritk an dne Verbänden, die hier zu Recht Alarm schlagen auch so fatal. Ich habe den Eindruck, dass du diese neue Realität der Ampelparteien nicht sehen möchtest, weil du mit ihnen andere Erwartungen verknüpft hast, die du jetzt nicht enttäuscht sehen willst. Das kann ich auch gut nachvollziehen, weil für mich diese Desillusonierung genauso schmerzhaft war.
Oder deine “Belege” sind mir einfach zu dünne. Du darfst natürlich glauben, was du willst.